Grundeinkommen auf Kurs

Lauscht man dem medialen Echo des Offenbacher Parteitags der Piratenpartei, ist dieses auffällig positiv. Nach dem Wahlerfolg in Berlin scheint die Piratenpartei auch auf Bundesebene auf dem Weg der politischen Etablierung zu sein. Der starre Blick auf einen möglichen Einzug in den nächsten Bundestag übersieht jedoch leicht ihre aktuellen politischen Potentiale: Die Partei wirkt auch außerhalb des Parlaments bereits als Motor für die Entwicklung von alternativen politischen Inhalten und für die Modernisierung der politischen Kultur. Die Ereignisse und Ergebnisse des Parteitags in Offenbach könnten nun den Erneuerungsdruck auf die etablierten Parteien nochmals erhöhen.

Zum einen beschlossen die in Offenbach angereisten Parteimitglieder eine Erweiterung des politischen Programms um Forderungen, die im klassischen Koordinatensystem der etablierten Politik als eher links oder sozialliberal gelten. Hier sind vor allem die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns und eines bedingungslosen Grundeinkommens, der Abbau von Hartz-IV-Sanktionen, eine Eingrenzung von Leiharbeit, die Durchsetzung einer strikteren Trennung von Religion und Staat und einer liberaleren Sucht- und Drogenpolitik sowie das grundlegende Bekenntnis zu einem geeinten, aber demokratischen Europa zu nennen …

http://www.demokratie-goettingen.de/blog/der-druck-auf-die-etablierten-parteien-wachst