Analyse des Vorschlages „Gemeinnütziges Grundeinkommen“ der Piraten Braunschweig/AG Politik

[Henrik Wittenberg]

Das von den Braunschweiger Piraten (AG Politik) veröffentlichte Konzept Gemeinnütziges Grundeinkommen ist ein weiterer Versuch, ein Grundeinkommen durch die Hintertür mit Bedingungen zu verknüpfen. In diesem Fall hübsch verpackt durch den wohlklingenden Begriff „Gemeinnützigkeit“, der oft nur das Desinteresse von Politikern an einer echten gemeinwohlorientierten Gesellschaftsform kaschieren soll.

Die in sich irrige Vorstellung, Menschen in gemeinnützige Tätigkeiten zwingen zu können, ohne zu Begreifen, dass diese letztlich nur aus einer Freiwilligkeit heraus funktionieren können, stirbt wohl so schnell nicht aus. Finanzielle Kürzungen im sozialen Sektor, hervorgerufen durch den Wahn, alle gesellschaftliche Bereiche an dem Primat der Betriebswirtschaftlichkeit auszurichten, sollen nun durch den generalstabsmäßigen Ausbau der unbezahlten Arbeit (siehe Tafelbewegung) kompensiert werden.

„Aus gemeinnütziger Tätigkeit entstehen dem Staat keine Einnahmen, daher kann er nicht daran interessiert sein, dass sich ein Großteil der Bevölkerung dieser widmet.“

Angesichts von ca. 90 Milliarden Stunden Ehrenamtlicher (Freiwillig, Familie etc.) Arbeit gegenüber ca. 50 Milliarden Stunden Erwerbsarbeit (im Jahr 2001 laut dem Statistischen Bundesamt), lässt die obige Aussage die Ernsthaftigkeit der Verfasser bezweifeln, mit der sie sich dem Thema gewidmet haben. Dies passiert, wenn man das Heil der Gesellschaft in der Schaffung von Arbeitsplätzen sieht, und Arbeitslosigkeit als Versagen des Staates betrachtet.

Wenn man es nicht besser weiß, sollte man besser Abstand davon nehmen, eine unausgegorene Idee unter dem Label Grundeinkommen zu veröffentlichen. Denn dieses wird nur bedingungslos funktionieren, auch wenn das bedeuten kann, dass es noch mehr Zeit braucht, bis genügend Bürger diese Idee verstehen und annehmen werden. Ein solcher Vorstoß macht eines deutlich: wir brauchen das Grundeinkommen, aber nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich.

Das bedeutet nicht, das auf dem Weg zum einem BGE keine Verbesserungen möglich wären. Dringenden Reformbedarf gibt es im Bereich der Ein-Euro-Jobs (ein großes Dilemma im sozialen Sektor), besser wäre es, diese ganz abzuschaffen und alternative Tätigkeitsfelder im gemeinwohlorientierten Bereich anzubieten, die dann für alle Beteiligten eine nachhaltige Perspektive bietet, auf Freiwilligkeit beruht, und unternehmerisches Handeln erlaubt (anstatt Missbrauch durch Unternehmen zu gestatten).

Irgendwelche halbgaren Konzepte mit dem Begriff Grundeinkommen zu versehen und in die politische Diskussion zu bringen, wird uns nicht weiterbringen. Da ist es ehrlicher, Teillösungen anzubieten und diese dann auch so zu benennen: z.B. eine Grundsicherung für Kinder oder eine Garantierente/Grundrente. Hier könnte man einen neuen Typus von Sozialstaat demonstrieren und auch dessen Funktionsprinzip verständlich machen (nebenbei wären Kinder- und Altersarmut direkt und nachhaltig überwunden).


Weitere Ungereimtheiten im „Konzept“

„Das GGE kann nicht dazu führen, dass Menschen sich aus der Gesellschaft zurückziehen. Sie werden in der Gesellschaft gebraucht und von ihr gefördert. Das GGE ist keine „Stilllegungsprämie“. Menschen werden nicht „als nutzlos abgestempelt“ und „mit Geld abgefunden“.“

Scheinbar sind nur freie Softwareentwickler (Open Source) der Piratenpartei mündige Bürger, alle anderen kann man bei Bedarf mit Geld abfinden (Statt „Was würdest du arbeiten, wenn dein Einkommen gesichert wäre …?“ fragt man hier: „Wie hoch wäre deine Prämie, mit der man dich stilllegen könnte …?).

„Es sind nicht die Gutverdiener die eigentlichen Profiteure, die das Geld nicht brauchen.“

Bei allen BGE-Modellen sind die „Gutverdiener“ in der Regel Nettozahler, da sie von Ihren Erwerbseinkünften mehr Steuern abführen, als sie durch das Grundeinkommen erhalten.

„Der Staat kann eben nicht als bedingungsloser Grundversorger verpflichtet werden. Der Staat muss nicht bedingungslos alle ernähren. […] Das Leben auf Kosten anderer sollte dabei möglichst vermieden werden […] soll der Leistungsempfänger auch nicht auf Kosten der Leistungsträger leben können.“

Der Staat sind wir, und niemand sonst – soviel politisches Selbstverständnis sollte man einer politischen Partei zutrauen dürfen. Für das BGE bedeutet das: jeder bekommt ein Grundeinkommen und finanziert es auch gleichzeitig (oder mit anderen Worten: wir alle zahlen uns das Grundeinkommen gegenseitig).

„Das Recht auf Arbeit (Menschenrecht) wird mit diesem GGE nicht ausgehebelt oder abgegolten. Es wird eine zusätzliche Möglichkeit der Selbstversorgung geschaffen.“

Wer von der Selbstversorgung träumt, ist in der Fremdversorgung noch nicht angekommen. Ob man als Softwareentwickler von seiner Software leben kann wie der Bauer im 18. Jahrhundert von seinen Früchten? In einer arbeitsteiligen Wirtschaft kann man Arbeit nur ermöglichen, aber selbstversorgen kann sich niemand mehr.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass in Teilen der Piraten Partei noch einiges an Aufklärung über das bedingungslose Grundeinkommens zu leisten ist. Im Gegensatz zu anderen Parteien ist die Diskussion allerdings schon sehr weit fortgeschritten, die Mehrheit beschäftigt sich auch weitestgehend mit Anträgen/Konzepten, die auf die Einführung eines wirklich bedingungslosen Grundeinkommens abzielen. Gerade die höchst interaktive Beiteilung mittels Wikis bietet sehr viel Raum zum Austausch von Informationen und Argumenten aller Art, das Ergebnis wird sich jedoch zukünftig an den Ergebnissen anderer Parteien zu messen haben.