Kölner Initiative Grundeinkommen

Einwohner von Otjivero/Omitara bekommen auch nach Ende des Pilotprojekts Finanzhilfe.

Windhoek – Obwohl das zweijährige Politprojekt zur Auszahlung eines Grundeinkommens (Basic Income Grant, BIG) für Otjivero/Omitara jetzt zu Ende geht, sollen die Einwohner dieses Ortes weiterhin finanziell unterstützt werden. So sollen die Menschen von Januar 2010 an „bis auf weiteres“ jeweils 80 Namibia-Dollar (bisher 100 N$) pro Person und Monat bekommen. Das kündigte die BIG-Koalition gestern in Windhoek an.

Diese „Brückenförderung“ soll dazu dienen, die Einwohner des Ortes nicht im Stich zu lassen, weil die Auszahlung des Grundeinkommens noch nicht landesweit eingeführt wurde, was die BIG-Koalition bedauert. In einer Erklärung sprach der Verbund von seiner „Enttäuschung“ über die namibische Regierung, die offenbar die „eindrucksvollen Ergebnisse“ des Pilotprojekts nicht zur Kenntnis nehme.

Die landesweite Einführung von BIG sei eine „Frage des politischen Willens“, heißt es. Ein solches Vorhaben sei nicht nur administrativ, sondern auch finanziell möglich. So rechnete die BIG-Koalition vor, dass eine landesweite Auszahlung von 100 N$ pro Monat an geschätzte 1,2 Millionen Anspruchsberechtigte (130000 Pensionäre sind wegen des Empfangs der staatlichen Rente ausgeschlossen, weitere 666000 Empfänger würden den Zuschuss über die Steuer zurückzahlen) ein Budget von 1,4 Milliarden Namibia-Dollar pro Jahr erfordern würde – dies seien 5,7 Prozent des Staatshaushaltes. „Die Finanzministerin stellt in ihrem Entwurf des Staatshaushaltes stets die Ausrottung der Armut in den Vordergrund. Wir fordern sie heraus, diese mit 5,7 Prozent des Haushalts zu bekämpfen, anstatt Geld woanders auszugeben, wo es nichts bewirkt“, sagte Uhuru Dempers von der BIG-Koalition. Deren Vorsitzender, Bischof Zephania Kameeta, ergänzte: „Wenn die Regierung die Vorteile nicht sieht und dies (landesweite BIG-Auszahlung) durchsetzt, dann ist das eine vertane Chance.“

Die BIG-Koalition wies erneut darauf hin, dass das Pilotprojekt viele positive Spuren in Otjivero/Omitara hinterlassen habe. So seien zum Beispiel Unterernährung (vor allem bei Kindern), Arbeitslosigkeit, Zahl der Schulabbrüche und Kriminalität in den vergangenen zwei Jahren deutlich zurückgegangen.

Quelle: Allgemeine Zeitung, 9.12.2009

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