Debatte über deutschen Sozialstaat: Gleiches Geld für alle

[Henrik Wittenberg]

Ein Gastkommentar von Thomas Straubhaar

Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. Nötig ist jetzt eine radikale Reform der Sicherungssysteme: Deutschland braucht ein Grundeinkommen für alle, ohne
jede Bedingung.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Hartz-IV-Debatte angestoßen, nun diskutiert Deutschland über den Sozialstaat im Allgemeinen. Dies ist sicher richtig, solange man ernsthaft bleibt. Falsch aber ist es, aus
dem Fehlverhalten einzelner Menschen die Politik fürs Ganze abzuleiten. Zweifelsfrei gibt es jene, die den Sozialstaat missbrauchen. Ebenso ohne Zweifel gibt es aber auch Obdachlose, die erfrieren, und Familien, die bittere Not leiden. Auch in Deutschland.

Beide Erscheinungen - Missbrauch wie extreme Armut - sind aber nicht charakteristisch für die Gesamtheit der Gesellschaft.

Fakt ist, dass die meisten Hartz-IV-Empfänger arbeiten würden, wenn sie einen Job fänden. Allerdings zeigt eine internationale Vergleichsstudie der OECD, dass in Deutschland die Anreize für Erwerbslose gering sind, sich eine Stelle zu suchen. Die Differenz zwischen einem Leben auf Kosten des Sozialstaats und einem Einkommen durch Arbeit ist ganz offensichtlich zu gering. Gerade für wenig qualifizierte (Langzeit-) Arbeitslose macht dies den Weg in die Erwerbstätigkeit wenig attraktiv.

Fakt ist aber auch, dass absolute Armut in Deutschland kein Massenphänomen ist. Im Gegenteil: Deutschland steht im internationalen Vergleich gut da. Das Armutsrisiko ist hierzulande geringer als im EU-Durchschnitt. Es ist fast so niedrig wie in den Vorzeigeländern Niederlande, Schweden und Dänemark. An diesem positiven empirischen Beleg ändert auch nichts, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergeht. Denn dies hat wenig mit dem Sozialstaat zu tun, dafür aber viel mit dem Bildungssystem, den Aufstiegsmöglichkeiten der Erwerbstätigen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Deutschland braucht einen Systemwechsel

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Quelle: Spiegel.de, 23.2.2010

[Henrik Wittenberg]

Zum letzten Abschnitt des Artikels („Wie hoch soll das Grundeinkommen sein?“) eine kleine Anmerkung:

„Ein hohes Grundeinkommen erfordert hohe Steuersätze, ein niedriges Grundeinkommen ermöglicht niedrige Steuersätze.“

Ein relativ niedriges Grundeinkommen (600 € – 800 €) lässt aber auch gleichzeitig viele Strukturen unseres alten Sozialsystems bestehen, welche parallel finanziert werden müssten. Bei einem höheren Grundeinkommen (1000 €– 1600 €) könnten diese Strukturen nach und nach eingespart werden, was uns wiederum mehr finanziellen Spielraum für die Ausgestaltung der Steuersätze gibt.

„Hohes Grundeinkommen und hohe Steuersätze verringern den Anreiz zu arbeiten, niedriges Grundeinkommen und niedrige Steuersätze verstärken den Anreiz zu arbeiten.“

Wird hier nicht der Anreiz zum Arbeiten mit dem Anreiz, zum Grundeinkommen dazu zuverdienen, verwechselt? Gerade für die vielen, heute leider unbezahlten Tätigkeiten (Ehrenamt etc.), würde das Grundeinkommen den Anreiz zum „tätig werden“ wesentlich erhöhen – wenn es denn den eigenen Lebensbedarf genügend absichert. Verringern wir zusätzlich die Besteuerung der eigenen Arbeitseinkünfte (z.B. durch den Ausbau der Verbrauchssteuern), so wird auch die finanzielle Basis eines wachsenden Grundeinkommens nicht schwinden müssen, sondern sich sogar verbreitern können.

„Je höher der Anreiz zu arbeiten ist, desto einfacher wird das Grundeinkommen zu finanzieren sein. Je geringer die Arbeitsanreize sind, desto weniger wird das Grundeinkommen finanzierbar sein.“

Man könnte auch umgekehrt behaupten: „Je höher das Grundeinkommen ist, desto größer wird die Arbeitsmotivation sein. Dadurch steigt die Wertschöpfung und somit wird das Grundeinkommen nachhaltig zu finanzieren sein.“

[Henrik Wittenberg]

Von Matthias Schwenk gibt es einen Kommentar auf seinem Blog nebst interessanter Diskussionsbeiträge.