Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen

[Henrik Wittenberg]

Warum es in Deutschland das Grundeinkommen bereits gibt, wer es erhält, und warum die, die davon profitieren, dagegen sind, dass es alle bekommen.

1. Warum es das Grundeinkommen in Deutschland bereits gibt

Es gibt in Deutschland ein Grundeinkommen? Die Leserin und der Leser reiben sich verwundert die Augen und lesen die Überschrift ein zweites Mal, aber dieser unglaubliche Satz steht noch immer dort. Und er ist tatsächlich wahr. Wo man dieses Grundeinkommen beantragen kann? Beim nächsten zuständigen Finanzamt selbstverständlich, denn wer sollte es schließlich sonst auszahlen?

Doch nun kommt der Haken, denn das Grundeinkommen in Deutschland wird nicht bedingungslos und ohne Prüfung ausgezahlt, sondern es erfolgt eine gründliche Prüfung, und schließlich erhält es – wer es gar nicht braucht, sondern nur – wer bereits über ein mehr als ausreichendes Einkommen verfügt. Das klingt völlig paradox, ist aber nichts als die Realität:

Jedes Jahr geben diejenigen, die einer Lohnarbeit nachgehen, ihre Steuererklärung ab, und nach ein paar Wochen gibt es in der Regel eine kleine Steuerrückzahlung, die den meisten höchstwillkommen ist und hilft, wieder einmal ein paar liegengebliebene und aufgelaufene Rechnungen zu zahlen. Für ein paar Wochen ist vielleicht sogar noch ein klein bißchen mehr übrig als sonst, etwas für den nächsten Wochenendausflug vielleicht, oder vielleicht sogar für einen kleinen Urlaub. Soweit ist es wohl die Realität für die meisten Menschen in Deutschland.

Denn wer über ein kleines Einkommen verfügt und nur verhältnismäßig wenig Steuern zahlt, der bekommt auch nur eine kleine Summe zurück. Denn es ist eine Steuererklärung, keine Sozialabgabenerklärung. Dieser kleine Unterschied hat gewaltige Auswirkungen: Zwar bleiben vom Nettolohn bei einem kleinen bis mittleren Einkommen in der Steuerklasse I nur noch etwa zwei Drittel übrig, aber dieses eine Drittel an Steuern und Abgaben besteht besteht ungefähr zu 40% aus Steuern, zu 60% aber aus Sozialabgaben, nämlich Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung. Und von diesen Sozialversicherungsbeiträgen bekommt niemand etwas zurückgezahlt, das kann man nicht mit Ausgaben und Kosten verrechnen, das bleibt im Topf.


2. Wer erhält dieses Grundeinkommen?

Ganz anders sieht es bei größeren Einkommen aus: Es gibt in Deutschland eine Beitragsbemessungsgrenze, oberhalb derer das Einkommen eines Versicherten beitragsfrei bleibt. Diese Grenze liegt für die Rentenversicherung bei einem Bruttoeinkommen von monatlich 5.500,- € (West), beziehungsweise bei monatlich 4.650,- € (Ost), das gleiche gilt für die Arbeitslosenversicherung, und bei der Kranken- und Pflegeversicherung zahlt man bereits ab einem Bruttomonatsverdienst von 3.750,- € den Höchstbetrag, ganz abgesehen einmal davon, daß in der privaten Krankenversicherung wieder ganz andere Regeln gelten.

Je höher also das Einkommen, um so mehr verschiebt sich das Verhältnis der Abzüge von den Sozialbeiträgen hin zu den Steuern. Und nun kann man, mit Hilfe findiger Steuerberater – völlig legal –Kosten und Ausgaben geltend machen, ganz genau so, wie das jeder Lohnsteuerzahler macht. Nur kommen nun ganz andere Summen zusammen, und schnell hat ein Gutverdiener eine Steuerrückerstattung von 12.000,- € auf dem Konto, was in verschiedenen Modellen als eine mögliche Auszahlungssumme für das Bedingungslose Grundeinkommen als Kulturminimum genannt wird.

Doch das ist nur eine Möglichkeit, als Besserverdiener zu einem zusätzlichen Grundeinkommen zu gelangen: Eine zweite Möglichkeit ist das Ehegattensplitting, wobei bei einer Ehe mit einem Alleinverdiener oder bei einer größeren Einkommensdifferenz das Einkommen auf beide Partner verteilt wird, so daß die Gesamtsteuerlast sinkt. Die maximale Einsparung kann bei einem Gesamtjahreseinkommen von 500.000,- € bis zu 15.000,- € betragen, und schon wieder beträgt der vom Finanzamt ausgezahlte Steuervorteil mehr als die jährlichen 12.000,- € Grundeinkommen.

Ein dritter geldwerter Vorteil besteht bei Familien mit Kindern im Kindergeld, das jedes Kind in Deutschland erhält. Muß eine Familie jedoch mit ALG II auskommen, dann gilt das Kindergeld als anzurechnendes Einkommen, wird vom ALG II-Satz wieder abgezogen, und die Armen gucken mal wieder in die Röhre.


3. Warum diejenigen, die davon profitieren, dagegen sind, daß es alle Menschen erhalten

Das Mantra der Notwendigkeit von Steuersenkungen, nicht nur von der FDP, aber von ihr und ihrem Vorsitzenden am penetrantesten wiederholt, hilft nicht etwa dem Mittelstand, sondern vor allem den Besserverdienern mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 5.000,- €, die eine Entlastung ohnehin nicht so nötig haben wie die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen.

Denn geringere Einkommen haben von einer beispielsweise einprozentigen Steuersenkung eine Lohnerhöhung von 0,4 % ihres Bruttoeinkommens. Bei 2.000,- € wären das also 8,- € pro Monat. Eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozent brächte bei einem kleinen Einkommen zwar auch nur 12,- € monatlich, aber wenn der Mittelstand entlastet werden soll, dann müssen die Sozialversicherungsbeiträge, und nicht die Steuern gesenkt werden.

Zur Rhetorik der Steuersenkung gehört aber auch untrennbar das Argument, daß sich Arbeit wieder lohnen müsse, und daß es untragbar sei, wenn Arbeitslose ein Recht auf Faulheit für sich reklamierten – auch wenn dieses Argument noch nie von einem Arbeitslosen vorgebracht wurde. Doch in der Rhetorik der Steuersenker müssen Arbeitslose erst wieder aktiviert, an einen geregelten Tagesablauf herangeführt und für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden.

Was das mit dem Grundeinkommen zu tun hat? Indem Arbeitslose als antriebslos und unfähig dargestellt werden, wird ihnen damit auch abgesprochen, Menschen mit Wünschen, Zielen und Plänen zu sein. Steuererleichterungen kommen in dieser Argumentation hingegen aktiven und fleißigen Menschen zugute, die hart arbeiten, und denen Zahlungen vom Finanzamt zustehen. Zahlungen an die angeblich Faulen jedoch, um die müssen in dieser Logik alle Krokodilstränen vergossen werden, um die tut es jedem Wirtschaftsweisen leid, als zahlte er sie aus der eigenen Tasche.

Und ein Bedingungsloses Grundeinkommen wird demzufolge als „Stillegungsprämie“ diffamiert, stets verbunden mit der geäußerten Befürchtung, dann würden flächendeckend Faulheit und Stillstand um sich greifen. Doch das ist nichts als Klassenkampfrhetorik von oben, nichts als diese Gier nach mehr von denen, die damit bereits die Finanzkrise verursacht haben.

Das Beispiel des zweijährigen Bedingungslosen Grundeinkommens in Otjivero/Namibia hat gezeigt, daß alle Menschen Wünsche, Ziele und Träume haben, die sie umzusetzen beginnen, wenn sie sich in einer Lage befinden, die ihnen die ökonomische Freiheit dafür gibt.

Quelle: www.freitag.de, 26. April 2010