Europas sozialer Grundstein – Grundeinkommen fördert europäische Einigung

[Henrik Wittenberg]

Von Harald Schauff*

Anfang März veröffentlichte die allgemeine Presse eine denkwürdige Statistik: 19,2 Millionen Menschen sind in der Euro-Zone als arbeitslos registriert. Armut und Arbeitslosigkeit gab es schon vor der Euro-Krise europaweit zuhauf . Die Krise hat die Lage besonders in den südeuropäischen Staaten drastisch verschärft. Besserung ist kaum in Sicht, trotz anziehenden Wachstums. Fraglich, inwieweit dieses den Arbeitsmarkt belebt. Hier steht das Beispiel USA Pate. Dort erreichte die Wirtschaft Ende 2011 wieder das Produktivitätsniveau wie vor der Finanzkrise 2008. Allerdings mit 6 Millionen Beschäftigten weniger. Man nutzte die Krise, um Automationspotenzial auszuschöpfen.

Warum sollte das auf dem alten Kontinent anders sein? Inzwischen ist in Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich die Verzweiflung so groß, dass der einst »Kranke Mann Europas«, Deutschland, in dortigen Regierungskreisen als Vorzeige-Modell gehandelt wird. Man ist voller Bewunderung für den starken Mittelstand und die amtliche Rekordzahl von über 42 Millionen Beschäftigten. Dass dies primär einem starken Druck auf die Löhne und einem ausgedehnten Niedriglohnsektor zu verdanken ist, scheint nicht schwerer ins Gewicht zu fallen.

Die schönen bzw. geschönten Zahlen haben ihren Preis: In keinem anderen Land der EU ist das Gefälle zwischen Arm und Reich so enorm wie in Deutschland. Die willig in Kauf genommene Verarmung großer Bevölkerungsteile ist alles andere als nacheiferungswürdig und auch ökonomisch nicht sinnvoll: Sie führt zu Nachfrageausfällen und schwächt den europäischen Binnenmarkt. Mit weit reichenden Folgen: Die fortschreitende soziale Spaltung droht diejenige Europas nach sich zu ziehen. Nationalismus bekommt wieder Oberwasser. Ein verheerender Prozess, der durch die einseitige Fixierung auf »Wachstum und Beschäftigung« nicht gestoppt und schon gar nicht umgekehrt werden kann. Die Rationalisierungsschübe werden auch dem deutschen Arbeitsmarkt irgendwann stärker zusetzen. Dann wird der Denkfehler ersichtlich, der sich bislang als Erfolgsrezept verkauft: Die einseitige Fixierung auf Vollerwerbsarbeit als scheinbaren Garanten einer gleichmäßigen Verteilung der Einkommen. Millionen BilligjobberInnen und AufstockerInnen, denen der Lohn nicht zum Leben reicht, strafen diese Auffassung tagtäglich Lügen.

Mit Mindestlöhnen allein ist den »working poor«, den arbeitenden Armen, nicht geholfen. Mindestlöhne ändern nichts am Automationspotenzial und damit der Gefahr, den Job zu verlieren. Außerdem besteht nach wie vor der Zwang, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Dieser Zwang gehört endlich abgeschafft. Er macht die Menschen abhängig, krank und hindert sie daran, ihren Neigungen zu folgen und ihre Talente auszuschöpfen. Meint man es ernst mit einem sozialen und humanen Europa, sollte man dafür sorgen, Erwerbsarbeit von einer aufgezwungenen in eine frei gewählte Tätigkeit umzuwandeln. Dazu bedarf es der vorbehaltlosen Sicherung des Existenzminimums durch ein bedingungsloses Grundeinkommen auf europäischer Ebene.

Das Grundeinkommen würde eine echte Basis schaffen für ein demokratisches Miteinander, unabhängig von der sozialen Herkunft jedes Einzelnen, welche die Lebensläufe bis heute entscheidend bestimmt. Es könnte die Tugend sein, die Europa aus der Not hilft, in dem es den abgewürgten Einigungsprozess nicht nur wieder in Gang setzt sondern entscheidend voran treibt.

Momentan scheint das Grundeinkommen nicht angesagt zu sein. Man tut es gern als ferne Utopie einiger intellektueller Zirkel ab. Das könnte sich bald ändern, wenn offensichtlich wird, dass der jetzige Kurs in die Sackgasse führt. Der vermeintliche Konjunkturprotz Deutschland wird von Niedriglöhnern in der Sänfte getragen. Nochmals sei erwähnt: In keinem anderen Land hat das soziale Gefälle in den letzten Jahren so zugenommen wie in Deutschland. Es ist etwas faul in diesem sich selbst als »sozial« einstufenden Staat.

Harald Schauff ist verantwortlicher Redakteur der Kölner Arbeits-Obdachlosen Selbsthilfe-Mitmachzeitung »Querkopf«, die für 1,50 Euro auf der Straße verkauft wird. Diesen Artikel hat er in der aktuellen Ausgabe des »Querkopf« veröffentlicht.