Kölner Initiative Grundeinkommen

Gegner wie Befuerworter verstricken sich leicht in die Irritation, ein Grundeinkommen fuer jeden Buerger zusaetzlich zu den heutigen Einkommen zu berechnen. Es reicht ebenfalls nicht, allgemein darauf zu verweisen, dass die heute bestehenden Sozialleistungen von mehr als 800 Mrd Euro mit einem moeglichen Grundeinkommen zu verrechnen sind. Am Ende ist die entscheidende Frage: Was kostet das Grundeinkommen “netto”? Welche bestehenden Sozialleistungen fallen mit dem Grundeinkommen weg und koennen tatsaechlich “gegengerechnet” werden?

An dieser Stelle wird kein einheitliches Grundeinkommen fuer alle befuerwortet, sondern eine an Alters- und Lebenssituation orientierte Zahlung. Verschiedene Gruppen sollen ein ihrer Lebenslage entsprechendes Grundeinkommen erhalten. Auch die Finanzierung des Grundeinkommens muss nicht pauschal fuer alle, sondern kann fuer die jeweiligen Empfaengergruppen unterschiedlich gehandhabt werden. Damit wird ein stufenweiser Einstieg in das Grundeinkommen erleichtert. Fuer gesellschaftliche Gruppen wie Alte und Junge, die schon in erheblichem Umfang Transferzahlungen erhalten, ist der Schritt zum Grundeinkommen vergleichsweise klein – mit entsprechend grossen Chancen fuer die Einfuehrung. Die pauschale Forderung eines allgemeinen Grundeinkommens inklusive seiner Finanzierung fuer alle Buerger erscheint fuer viele hingegen groessenwahnsinnig, baut einen Popanz vermeintlich gigantischer Kosten auf und schreckt ab, anstatt direkt mit kleinen Schritten zu beginnen.

1. Rentner und Pensionaere erhalten bereits ein festes Einkommen, und muessen nicht mehr arbeiten. Ihre Altersbezuege werden (im wesentlichen) an die Hoehe der erreichten Erwerbseinkommen und die Dauer ihres Bezugs gekoppelt. Die Arbeit im Haushalt, in der Kindererziehung, oder in der Betreuung aelterer Angehoerigen wird nur geringfuegig angerechnet. Problematisch ist vor allem, dass mehr als die Haelfte der  Seniorinnen damit auf die Rente ihres Partners angewiesen sind und selbst kaum eigene Rentenansprueche erworben haben. Grundeinkommen im Alter hingegen wuerde allen Rentner(inne)n ein verlaessliches Existenzgeld bereitstellen, ohne dass sie zum entwuerdigen Gang zum Sozialamt gezwungen waeren. Diese Mindestrente liesse sich ohne weiteres aus dem bestehenden Topf der Altersbezuege durch einen Solidarbeitrag finanzieren, da niedrige Renten nur aufgestockt werden muessten, was das Gesamtvolumen ueberschaubar erscheinen laesst. Kosten: (geschaetzt) rund 54 MRD €

2. Kinder und Jugendliche erhalten ein Kindergeld, das aber zum Leben nicht ausreicht. Eine kinderfreundliche Gesellschaft sollte es zu einem echten Kindergrundeinkommen ausbauen. Eine solche Initiative koennte viel Zustimmung finden. Alle Kinder sind prinzipiell gleich zu behandeln, und nicht in Hartz IV-Bezieher, Kinder aermerer oder reicherer Eltern aufzuteilen. Kindergrundeinkommen deckt die Bedarfe fuer Kinder ab, ohne (im Unterschied zum Grundeinkommen fuer Erwachsene) allgemeine Haushaltskosten einzurechnen (zum Beispiel die Anschaffung von Haushaltsgeraeten), wohl aber einen Wohngeld-Anteil. Ein im Gegensatz zum heutigen Kindergeld kostendeckendes Kindereinkommen staerkt Familien, die mit der Kindererziehung eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe uebernehmen. Kosten: rund 72 MRD Euro (bei 400 Euro), 90 MRD Euro (bei 500 Euro), zusaetzlich zu heute 30 MRD Euro / 48 MRD Euro

3. Auszubildende und Studenten bekommen heute Kindergeld, zum Teil auch BAFoeG, aber nur in Haertefaellen. Eine echte Ausbildungsfoerderung fuer rund 4 Mio (700 Euro ueber 4 Jahre) kostet 33,6 MRD Euro. Damit wird zugleich das betriebliche Ausbildungswesen finanziert, das ja auch eine Aufgabe in oeffentlichem Interesse wahrnimmt. Ausgebildet werden soll ja nicht fuer einen Betrieb, sondern umfassend. Dementsprechend breiter sollten berufliche Ausbildungen angelegt sein.  

Diese drei Gruppen umfassen die Haelfte der Buerger in Deutschland. Ein Grundeinkommen fuer Rentner (800), Kinder, Jugendliche (400/500) und Auszubildende/Studenten (700) wuerde zusaetzlich rund 63,6 / 81,6 MRD Euro kosten, wenn die Mindestrente durch eine Umschichtung der Rentenversicherung gesichert werden koennte. 

Die hauptsaechlichen Kosten bei der Finanzierung des Grundeinkommens entstehen mit rund 222 MRD Euro bei den Erwerbsfaehigen, da hier nur Leistungen fuer Arbeitslosigkeit (82 MRD), Sozialhilfe (24 MRD) oder Leistungen wie das Elterngeld (4,68 MRD) oder Wohngeld (1,9 MRD) gegengerechnet werden koennen. Geht man von einer Finanzierung der Mindestrente aus dem Topf der Altersbezuege aus und addiert man die Zusatzkosten fuer Kinder- und Ausbildungsgrundeinkommen, ergibt sich eine Summe von 285,6 (303,6) MRD Euro Gesamt(netto)kosten fuer ein Grundeinkommen – deutlich weniger erschreckend als die haeufig in der Debatte kursierenden 800 Milliarden Euro, die so tun, als ob ein Grundeinkommen auf alle heute bestehenden Leistungen aufaddiert wuerde.

Dabei kann die Hoehe je nach Alter, individueller Lebenssituation und Wohngeldanteil leicht differieren: Kindergrundeinkommen (400 Euro), Auszubildende / Studenten (700 Euro), zusammenlebende erwerbsfaehige Paare (jeweils 700 Euro), erwerbsfaehige Erwachsene in Familien (600 Euro), Einpersonenhaushalte, eingeschraenkt Erwerbsfaehige und Grundeinkommen im Alter (800 Euro). Bei der Erwerbsfaehigen-Gruppe wird der Einfachheit halber von einem Durchschnitt von 700 Euro ausgegangen.

Mit dem Grundeinkommen wird auch die Krankenversicherung steuerfinanziert. Unterschied: hoehere Einkommen werden mehr herangezogen als heute. Der Zahler (der Staat) hat ein groesseres Interesse an Einsparungen. Kosten der Krankenkassen werden nicht direkt den Verbrauchern oder Arbeitgebern auferlegt, sondern schlagen sich im Staatshaushalt mit 194 MRD € nieder. Die neue Buergerversicherung ist in der Finanzierung aufkommensneutral.

Die ueber Steuern aufzubringende Summe ist aber hoeher, da die nun steuerfinanzierte Krankenversicherung und saemtliche bisher nicht steuerbezogenen Leistungen (fuer Arbeitslose) nun Steuer finanziert werden: 285,6 (303,6) + 82 (ALV) + 194 (KV) = 561,6 (579,6) MRD Euro. Mit den Steuererhoehungen koennen die Abgaben gesenkt werden: Ein Krankenversicherungsbeitrag entfaellt, ebenso die Arbeitslosenversicherung, nur der Rentenversicherungsbeitrag bleibt vorerst bestehen. Moeglich ist natuerlich auch, in einem weiteren Schritt das Grundeinkommen im Alter in die Steuer einzubeziehen, was die Rentenversicherung deutlich reduzieren koennte.

(Zahlen abgeleitet aus AK Solidarisches Grundeinkommen, SPD Rhein-Erft)

mehr Beitraege und Diskussionen dazu auf:

http://offenegesellschaft.wordpress.com/

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Kommentar

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Kommentar von Henrik Wittenberg am 24. Juni 2012 um 5:36pm

Danke für den Beitrag, Christoph!

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