Kölner Initiative Grundeinkommen

Muss sich die SPD von der Agenda 2010 verabschieden?

Ja, sagt Guido van den Berg - Hartz IV bedeutet meist nur noch sozialen Abstieg und Existenzangst

"Die Agenda 2010 hatte auch Gutes wie zum Beispiel 200.000 neue Krippenplätze. Hartz IV hingegen bedeutet für die meisten nur noch sozialen Abstieg und Existenzangst. Das müssen wir ändern. SPD und soziale Gerechtigkeit - das muss für alle erkennbar wieder eine Einheit sein.


Die SPD braucht einen neuen sozialpolitischen Denkansatz, um ihr Ziel soziale Gerechtigkeit zeitgerecht zu verwirklichen. Die Sozialdemokratie hat in fast 150 Jahren immer neue Wege gesucht, für alle Menschen die Teilhabe am Haben und Sagen zu ermöglichen. Heute ist das bedingungslose Grundeinkommen das richtige Konzept. So wie jeder Mensch aufgrund seiner ihm innewohnenden Würde ein Recht darauf hat, am politischen Geschehen teilzuhaben, so besteht durch ein Grundeinkommen die Möglichkeit, jedem Menschen die ökonomischen Voraussetzungen für eine gesellschaftliche Partizipation zu garantieren.

Ein Grundeinkommen nimmt den Menschen Existenzängste und macht Bildung unabhängig von der Herkunft möglich. Die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern würde gestärkt. Die Beschäftigten könnten Nein zu Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen sagen. Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder ehrenamtliches Engagement erführen mehr Anerkennung als wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft: alles Formen von Arbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, aber heute zu wenig gewürdigt werden. Ein Grundeinkommen kann hier zu einer neuen Form der Vollbeschäftigung führen.

Die SPD hat sich bisher kaum an der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen beteiligt. Das muss sich jetzt ändern. Die SPD im Rhein-Erft-Kreis hat sich als erster Kreisverband für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Jetzt entwickeln wir ein eigenes sozialdemokratisches Modell. Grundeinkommen und SPD passen zusammen. Die SPD muss den Mut aufbringen, neue Ansätze zu denken. Dann wird sie die Partei der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert bleiben."

Guido van den Berg ist SPD-Vorsitzender im Rhein-Erft-Kreis und Mitglied im Parteirat der Bundes-SPD.

Quelle: taz.de, 1.10.2009

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