Kölner Initiative Grundeinkommen

Otjivero – ein Sozialexperiment mit ungewissem Ausgang

Pro Kopf 100 N$. Ein signifikanter Unterschied für die Bevölkerung (2008/01/15) | 1st payout, Johannes Seibeb (born 2001-10-13). Children’s money is received by primary care-giver | Foto: Dirk Haarmann

Ein Kommentar von Felix Coeln, Vorstandsmitglied der Kölner Initiative Grundeinkommen e. V., über die aktuelle Situation beim namibischen BGE-Pilotprojekt in Otjivero-Omitara:

Im Jahre 2008 begann eine große Koalition aus lutheranischer Kirche, Gewerkschaften, AIDS-Hilfe und weiteren großen Netzwerken (BIG-Coalition) in Namibia experimentell die fast 1.000 Bewohner einer Ansiedlung mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) – auf Englisch »Basic Income Grant (BIG)« oder »Unconditional Basic Income (UBI)« auszustatten mit der Absicht, der namibischen Regierung die Vorteile aufzuzeigen und sie dazu zu ermuntern, ein BIG landesweit einzuführen. Dazu sollte man wisssen, das Namibia das Land mit dem momentan höchsten Gini-Koeffizienten weltweit ist.

Rund 100 km von der Hauptstadt Windhoek entfernt befindet sich in Omitara – eingeschlossen von vier Farmen an einem Staudamm, also auf öffentlichem Grund – die Ansiedlung Otjivero. Menschen, die vorher auf den Farmen Arbeit gefunden hatten, waren hier sich selbst überlassen worden.

Die BIG-Coalition zahlte monatlich ein BGE in Höhe von 100 N$ (derzeit ca. 8 Euro). Die dazu benötigten Finanzmittel wurden im Vorfeld in der Zeit von 2005 bis Ende 2007 – zu großen Teilen in Deutschland – als Spenden gesammelt. Auch namibische Bürger beteiligten sich großzügig, beispielsweise der aktuelle Vize-Präsident, der wohl bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2014 als Kandidat für die Präsidentschaft antreten wird.

Die Ergebnisse des Erfolges waren durchschlagend: Die Kinder konnten zur Schule gehen (in Namibia herrscht Schuluniformpflicht), die Mangel- und Unterernährung ging deutlich zurück und kleinere Geschäfte konnten sich aus der Bevölkerung heraus etablieren. Damit war eindeutig bewiesen, dass das BGE im Hinblick auf Armutsbekämpfung eine große Wirkung hat. Gegner des UBI fanden viele Einwände, um das Projekt zu diskreditieren. Aber selbst Manager der Weltbank konnten nicht umhin zuzugeben, dass Entwicklungshilfe noch nie so durchschlagend war: (Unconditional) Cash-Transfers erwiesen sich als ein wirksames Mittel, um Menschen ihre Würde zuzugestehen.

Das Projekt war auf zwei Jahre begrenzt. Bis Ende 2009 sollte die Zahlungen erfolgen. Die BIG-Colation bemühte sich vergebens, in der namibischen Regierung genügend Befürworter für ein landesweites BIG zu finden. Nach dem offiziellen Ende des Modellprojektes wollte die BIG-Coaltion aus humanitären Gründen die Zahlungen fortsetzen, um die Menschen nicht wieder sich selbst zu überlassen. Wieder wurden Spenden gesammelt, denn vorher gemachte Zusagen waren ausgelaufen und Spendengeber wiesen ihre Aufwendungen nun anderen Projekten zu.

Ab Januar 2010 kamen noch 80 N$ (derzeit ca. 6 Euro) zur Auszahlung. Damit konnte die BIG-Coalition für weitere zwei Jahre die Unterstützung sicherstellen. Mit dem Ende des Jahres 2011 schwand die Finanzdecke der BIG-Coaltion. Sie rief über die Medien zu Spenden auf, doch ab 2012 kam es zu dramatischen Engpässen und ersten ausgesetzten Zahlungen. Seitdem gibt es Monate, in denen das BGE nicht ausgezahlt wird, aber auch Doppelauszahlungen (beispielsweise im Sommer 2012), wenn das Spendenaufkommen dies zulässt.

Auf Nachfrage beim deutschen Partner Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) bekam ich die Information, dass sämtliche Spenden auch weiterhin den Menschen in Otjivero ausgezahlt werden, also der Bevölkerung zu Gute kommt! Was nicht so gut gelingt, ist die interne Koordination und das Ziel, die eigentliche politische Willensbildung in der Regierung voranzutreiben. Die Probleme vor Ort und ein erheblicher Mangel an sowohl personellen, als auch materiellen Ressourcen macht es für die verbliebenen Helfer sehr schwierig, beispielsweise zeitnah alle Anfragen bewältigen zu können.

Als Konsequenz aus den Erfahrungen mit Otjivero-Omitara, Namibia fasst die Koordinatorin für den Bereich südliches Afrika bei KASA, Simone Knapp, zusammen, dass »man den Menschen Raum (zur Entwicklung) geben und nicht etwa einen neuen Menschen entwickeln muss«.

Laut Aussage eines Mitarbeiters aus dem Bereich Partnerschaften & Projekte der Vereinte Evangelische Mission (VEM) passe der Artikel (AZ vom 11.02.2013, s.o.) in die Reihe der BIG-kritischen Artikel in der Allgemeinen Zeitung und beschreibe mit sehr krassen Worten das, was seit Ende der vollfinanzierten Projektphase einfach Fakt ist: nämlich dass nur anhand des Spendenaufkommens der Basic Income Grant (BIG) in entsprechender Höhe ausgezahlt werden könne.

Die VEM biete sich weiterhin als Spendenübermittler für das BIG an, hätte aktuell wieder eine hohe Summe zur Unterstützung bereit und hoffe aber nun auch, dass ein Folgeantrag für die Fortsetzung und Ausweitung des BIG bei einem großen Hilfswerk Erfolg haben wird.

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Kommentar von Henrik Wittenberg am 3. März 2013 um 9:49pm

Erfolgreicher Abschluss der Spendenaktion für Otjivero-Omitara (Namibia)

Unsere Spendenaktion für Otjivero-Omitara wurde durch einen erfolgreichen Abschluss gekrönt: Wir sind über alle Maßen erfreut, dass wir unser Spendenziel von 5.000 Euro nicht nur erreicht sondern mit insgesamt 6.479 Euro Spendeneinnahmen (über Alvarum und unser Vereinskonto) sogar überschritten haben! Kein schlechtes Ergebnis für unsere erste (!) eigene Spendenaktion. Wir möchten uns deshalb sehr herzlich bei den zahlreichen Spendern bedanken, die dieses tolle Ergebnis ermöglicht haben. Darüber hinaus gilt unser Dank auch den unzähligen Unterstützern, die unsere Aktionsseite fleißig per E-Mail und über die Sozialen Netzwerke weiterverbreitet haben. Weiterlesen …

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