Kölner Initiative Grundeinkommen

Der Wahl von Guido van den Berg zu seiner dritten Amtszeit steht wohl nichts im Wege. Bislang jedenfalls hat der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Rhein-Erft keinen Gegenkandidaten.

Rhein-Erft - Auch die Stellvertreter Gabriele Frechen und Ingpeer Meyer, Kassierer Bernhard Hadel und Schriftführerin Ute Meiers stellen sich neben anderen aus dem Vorstand wohl der Neuwahl am kommenden Samstag, 5. Dezember, in der Horremer Mehrzweckhalle. SPD-Chef van den Berg hat den Parteitag unter das Motto „Wegen Umbau geöffnet“ gestellt und will damit deutlich machen, dass sich die Partei inhaltlich neu aufstellt und sich stärker für die Mitglieder öffnen will. Deutliches Signal ist dabei die geplante Abschaffung der Delegierten auf Kreisebene. Demnächst haben nicht mehr die Delegierten eine Stimme, sondern alle Mitglieder. „Ich glaube die SPD im Rhein-Erft-Kreis hatte in dieser Hinsicht Nachholbedarf“, sagt van den Berg. Bei der SPD könne man derzeit viel bewegen. Die Sozialdemokraten wollten sich als „linke Volkspartei in der Mitte“ positionieren.

(…) Neben den Vorstandswahlen und der geplanten Satzungsänderung werden die Mitglieder der SPD am Samstag über eine Reihe von Anträgen abstimmen. Etwa über den der Arbeitsgruppe, die in zwei Jahren ein Modell für ein solidarisches Grundeinkommen erarbeitet hat. Hans Krings wird versuchen, die Weiterentwicklung der Agenda 2010 und der Rente mit 67 zu erläutern. Und auch die Jusos machen auf sich aufmerksam. Sie fordern in einem Antrag an den Bundesvorstand die Rücknahme der Bahn-Privatisierung.

Quelle: Kölner Stadtanzeiger, 1.12.2009

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