Unterschreiben für die Europäische BürgerInnen-Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen

[Henrik Wittenberg]

Ab sofort kann die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnet werden. Bereits am 14. Januar 2013 hatte die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der am 21. März erfolgten »Zertifizierung des Online-Sammelsystems« von der EU ist nun auch die Sammlung von Unterschriften möglich.

Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die EBI muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.

Warum eine EBI zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?

1. Agenda Setting: Wir erheben das BGE zu einem Gesamteuropäischen Thema, dass wir mittels Unterschrifteinsammlung in allen Europäischen Städten mit den Bürgern diskutieren können.
   
   
2. Vernetzung: Wir werden uns als gesamteuropäische Bewegung bewusst, wenn unsere über 70 deutschen BGE-Initiativen sich mit Organisationen aus Frankreich, Spanien, Italien, den Niederlande etc. vernetzen, verbünden und abstimmen, um gemeinsam etwas zu erreichen.
   
   
3. Öffentliche Anhörung vor der Europäischen Kommission: Wir machen als europäische Bürger deutlich, dass wir etwas zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Europäischen Union beizutragen haben (ein denkbares Motto: »Eurodividende als Rettungsanker für die Eurozone«).