Kölner Initiative Grundeinkommen

Wie ein Votum für kleine Parteien und unabhängige Kandidaten den politischen Willensbildungsprozess beeinflusst

Wer die Piratenpartei wähle, so Guido Westerwelle, der müsse sich damit abfinden, dass seine Stimme "verloren" sei. Eine durchaus unrichtige Behauptung. Denn trotz der Fünf-Prozent-Hürde, auf die der FDP-Chef offenbar anspielte, haben Stimmen für kleine Parteien in mehrerlei Hinsicht Einfluss.

Tatsächlich sind in einer deutlichen Mehrheit der Wahlkreise eher jene Stimmen "verloren", welche große Teile der 40 bis 45 Prozent Nicht-Unions- und Nicht-SPD-Wähler den oft ohne fundierte Kenntnis angekreuzten Direktkandidaten des jeweils vermeintlich kleineren Übels unter den großen Parteien geben. Rationaler als die "Wahl" zwischen Kandidaten mit praktisch identischem Abstimmungsverhalten wäre hier das bewusste Setzen von Anreizen:

Denn auch mit Stimmen für Bewerber und Parteien, die ohne Mandate bleiben, lassen sich Themen fördern. Ein Effekt, der immer stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit dringt und der auch dazu beitrug, dass sich die Zahl der unabhängigen Direktkandidaten in den insgesamt 299 Wahlkreisen seit der letzten Wahl von 60 auf noch nie da gewesene 166 erhöht hat. Viele davon treten für Volksabstimmungen ein, andere für ein bedingungsloses Grundeinkommen - und manche für Beides.

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Quelle: Telepolis, 24.09.2009

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