Kölner Initiative Grundeinkommen

Ein Grundeinkommen für alle – ganzheitliche Lösung statt partielles Flickwerk

von Prof. Dr. Thomas Straubhaar

Überlagert durch die aktuelle Finanzkrise war die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats für eine Weile in den Hintergrund getreten. Nun ist die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums wieder in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Mit der Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger als "Element der Abschreckung" einzuführen, ist eine Grundsatzdebatte über eine Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende entbrannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete, dass "die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind". Denn bereits heute wird sanktioniert, wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder angebotene Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs ausschlägt. Aber auch der Koalitionspartner im Bund, die FDP, mahnte Korrekturen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an. Neben dem Ziel, die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu verbessern, sieht das Liberale Bürgergeld der FDP Sanktionen vor, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

Die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Sozialleistungsempfänger zu verbessern und die Anrechnungssätze für Arbeitseinkommen von derzeit 80 bis 90 % deutlich zu reduzieren, ist aus politischer und ökonomischer Sicht zu begrüßen. Dagegen erscheint uns die Forderung zur weiteren Verschärfung der bestehenden Arbeitspflicht kein sinnvoller Weg zu sein.

Erkenntnisse der sozialwissenschaftlichen Disziplinen – von der Glücksforschung bis zur Verhaltensforschung – lassen vermuten, dass der Mensch nicht ein notorischer Drückeberger ist, sondern sich immer in irgendeiner Form nützlich machen und das Gefühl der Selbstwirksamkeit und der Verpflichtung erfahren will. Natürlich gibt es Ausnahmen. Sie werden jedoch in jedem gewählten Sozialstaatsmodell gleichermaßen zu Problemfällen.

Die partiellen Reformvorschläge gehen an einer langfristig tragbaren Lösung weit vorbei. Eine ganzheitliche Erneuerung der sozialen Sicherung ist stattdessen von Nöten. Denn zum Einen bringen Korrekturen innerhalb des Systems immer neue Probleme hervor. So verdrängen öffentlich finanzierte Arbeitsgelegenheiten zunehmend reguläre Beschäftigung. Zum Anderen kommt der heutige Sozialstaat immer mehr an seine finanziellen Belastungsgrenzen. Viele Erwerbstätige, die heute Renten oberhalb der Mindestsicherung finanzieren, werden später selbst nur noch eine Mindestrente erhalten. Generationengerechtigkeit und der Grundsatz Alterslohn für Lebensleistung sind so nicht mehr gegeben.

Wir brauchen einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen.

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Quelle: www.hwwi.org

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HWWI_Standpunkt_127.pdf

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