Kölner Initiative Grundeinkommen

Von Harald Schauff*

Es klang zu schön, um wahr zu sein. Gern hätte man es sich als Weihnachtsgeschenk gefallen lassen: Die Meldung in der internationalen Presse, Finnland wolle ein bedingungsloses Grundeinkommen flächendeckend einführen.

Auch Focus und FAZ sprangen auf den Zug auf. Alle landeten sie im Ententeich. Richtig ist: Laut Bericht des Neuen Deutschland (9.12.15) hat die bürgerlich-nationalistische Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Juhu Sipilä die Volksrentenanstalt (FPA) mit der Aufgabe betraut, einen ausgedehnten Test zu planen. Anfang 2017 soll das Experiment starten und zwei Jahre laufen. Über seinen genauen Ablauf und die Höhe des »Mitbürgereinkommens« wurde noch nicht entschieden. Die Forscher der Rentenanstalt sollen verschiedene Ansätze und Messmethoden prüfen. Am liebsten hätten sie ein kombiniertes Doppel-Experiment: Zum einen soll ein gesamter Ort mit mind. 10.000 Einwohnern das Grundeinkommen beziehen. Zum anderen möchte man aus den 5,5 Millionen Einwohnern 10.000 Personen im arbeitsfähigen Alter zufällig auswählen und mit einer Kontrollgruppe vergleichen. So könnten die Vorteile unterschiedlicher Messverfahren miteinander verknüpft werden. Genaueres wird erst Ende des Jahres bekannt. Dann entscheiden die Politiker, was machbar ist.

Man will vorrangig testen, ob das Grundeinkommen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt bringt. Bisher wurden Sozial- und Versicherungsleistungen gekürzt, wenn deren Empfänger zusätzlich Geld durch einen Job verdienten. Finnlands engmaschiger Wohlfahrtsstaat gilt als äußerst kompliziert. Verwaltung und Kontrollmechanismen sind teuer und aufgebläht. Durch ein Grundeinkommen würden Großteile davon überflüssig, was wiederum Ressourcen frei setze.

Ein Ansatz betrifft das Prinzip des »vollen Grundlohnes«. Dies wäre ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe, wie es Grundeinkommensbefürworter seit Jahren fordern. Der »Grundlohn« müsste deutlich mehr als 800 Euro im Monat betragen, um alle Hilfsleistungen zu ersetzen. Untersuchen will man allerdings auch den »partiellen Grundlohn«. Dieser wird mit anderen Leistungen kombiniert und ist fest an Erwerbsarbeit gekoppelt. Ihn erhält nur, wer arbeitet. Dieses Kombi-Grundlohn-Modell wäre kein wirklicher Bruch mit dem bestehenden System.

70 % der Finnen sind grundsätzlich für die Einführung des Grundeinkommens. Derzeit durchläuft Finnland eine seiner heftigsten Wirtschaftskrisen. Mit 10 % verzeichnet man die höchste Arbeitslosenquote seit 15 Jahren. Der wirtschaftliche Druck macht es also möglich, das Grundeinkommen ernsthaft zu testen. Abzuwarten bleibt, was die Regierung entscheidet, wie der Test konkret vonstattengehen soll.

Mit Abwarten tut sich mancher Grundeinkommensgegner schwer. Hier namentlich Jens Berger von den Nachdenkseiten im Internet. Berger mokiert sich nicht nur über die Ente von der angeblichen flächendeckenden Einführung des Grundeinkommens in Finnland. Er hält eine solche Einführung prinzipiell für eine »hanebüchene Eselei«. Dann fährt er schwerste Geschütze auf: Verlierer seien Erwerbslose, Rentner, Familien und überhaupt alle, die Wohngeld und staatliche Zuschüsse für Kindergartenplätze erhielten. Alle seien sie schlechter gestellt. Weil viele Familien Zuverdienste benötigten, um die Mehrkosten zu tragen, würde ein neuer Niedriglohnsektor entstehen. Davon hätte nur eine Seite Vorteile: Die Arbeitgeber. Das Grundeinkommen wäre ein »Generalangriff« auf das sehr gute finnische Sozialsystem und der »feuchte Traum aller Neoliberalen«. Finnland tue gut daran, das Grundeinkommen erst einmal zu testen und »diesen Wahnsinn« nicht einzuführen.

Und der Herr Berger tut gut daran, sich nicht im Vorhinein, wo noch nicht einmal Genaues über die Tests entschieden ist, künstlich aufzuregen und die üblichen Vorbehalte gegen eine neoliberale Grundeinkommens-Variante herunter zu spulen. Einseitig fixiert er sich auf den Betrag von 800 Euro, der eher auf das Konzept des »partiellen Grundlohnes« abzielt. Dies ist jedoch nur ein Ansatz, der zur Debatte steht. Das andere Modell des »vollen Grundlohnes« visiert einen Betrag deutlich über 800 Euro an. Damit würden sich die Einwände Bergers in Luft auflösen. Vielleicht befürchtet er genau das und hofft insgeheim, der volle Grundlohn würde gar nicht erst getestet. Wehe, dieses Modell hätte Erfolg und strafe alle Grundeinkommensgegner Lügen. Warten wir es halt ab.


Harald Schauff ist verantwortlicher Redakteur der Kölner Arbeits-Obdachlosen Selbsthilfe-Mitmachzeitung »Querkopf«, die für 1,50 Euro auf der Straße verkauft wird. Diesen Artikel hat er in der aktuellen Ausgabe des »Querkopf« veröffentlicht.

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