Kölner Initiative Grundeinkommen

Von Harald Schauff*

Nun ist es amtlich: Am 3.Juli beschloss der Bundestag die Einführung eines gesetzlichen »flächendeckenden« Mindestlohnes von 8,50 Euro die Stunde für alle Branchen. Arbeitsministerin Nahles sprach selbst belobhudelnd von einem »historischen Tag«, für den man 10 Jahre lang gekämpft habe. 10 Jahre lang flogen die Wortfetzen hin und her. Sie wurden zum Flickenteppich verwoben, der mehr ein Armutszeugnis verdient, als dass er zur Bekämpfung von Armut taugt.
 
Das erste große Loch sind die Übergangsfristen für Branchen wie Zeitungshersteller und Saisonarbeiter bis 2017. Des weiteren gibt es Ausnahmen bei Langzeitarbeitslosen und Auszubildenden. Sie dürfen nach wie vor mit weniger abgespeist werden. Im Steuerrecht würde man von Schlupflöchern sprechen. Interessant, wie man die Ausnahme bei Azubis begründet: Sie sollen davon abgehalten werden, anstelle der Ausbildung Hilfsarbeiterjobs für 1.500 Euro monatlich anzunehmen. Wo bitteschön existieren solche Jobs?

Und selbst wenn man auf einen Ausnahmefall trifft, stößt das nur auf einen anderen Aspekt: Den Umstand, dass rund zwei Dritteln der Auszubildenden die Ausbildungsvergütung nicht zum Leben reicht. Jedoch, wie es aussieht, möchte man sich an diesem heißen Eisen nicht die Finger verbrennen. Lieber folgt man hier der fadenscheinigen Argumentation der Wirtschaftslobby. Diese hat sich bekanntlich unisono auf die Drohung eingeschworen, die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze würde Jobs kosten.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann bläst in dieses Horn zur Jagd auf den Flickenteppich. Na denn, Weidmannsheil! Der Mindestlohn drohe, »die Beschäftigungsdynamik zu belasten«. Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen im Aufschwung weniger neue Stellen schaffen. Besonders gering qualifizierte Arbeitskräfte hätten dann schlechte Chancen auf Beschäftigung (siehe Frankfurter Rundschau vom 4.7.2014). Hauptsache Arbeit, was soll denn da der maßlose Anspruch, noch von dieser leben zu wollen, zumal man nicht die entsprechenden Abschlüsse auf dem Papier vorlegen kann?
Das sollte man sich vor Augen halten: Ausgerechnet die selbst geglaubten »Leistungsträger«, die für 8,50 Euro keinen Finger krumm machen würden, wollen einem Großteil der arbeitenden Bevölkerung weiterhin Löhne verweigern, die zum Leben reichen. Sie gönnen diesem nicht die Butter auf dem Brot. Dafür darf der Staat einspringen. Siehe Aufstocker.

Was soll die Drohung mit dem Abbau bzw. der Nicht-Schaffung von Stellen für »gering Qualifizierte«? Nun, offensichtlich baut man hier argumentativ dem zukünftigen Abbau von Überkapazitäten vor. Die »zu hohen Lohnkosten« sollen dabei als Ausrede dienen. In Wahrheit ist das Automationspotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. In manchen Fällen könnte der Mindestlohn die Rationalisierungen beschleunigen. Wie beim taiwanesischen Apple-Zulieferer Foxconn, der ganze Abteilungen automatisierte, nachdem ihn die chinesischen Behörden zur Zahlung höherer Löhne verdonnert hatten. Alternativ machte man Zweigstellen im ländlichen China auf. Dort durfte man weiter Niedriglöhne zahlen.

Hieran wird das Dilemma des Arbeitskraftverkäufers im neoliberalen Zeitalter deutlich: Entweder akzeptiert er niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen. Oder verliert seinen Arbeitsplatz durch Automation. Mindestlöhne sind kein Ausweg aus diesem Dilemma. Die einzige angemessene Antwort auf diese Entwicklung ist die Einführung einer verbindlichen Einkommensuntergrenze unabhängig von Erwerbsarbeit: Ein bedingungsloses Grundeinkommen eben.


Harald Schauff ist verantwortlicher Redakteur der Kölner Arbeits-Obdachlosen Selbsthilfe-Mitmachzeitung »Querkopf«, die für 1,50 Euro auf der Straße verkauft wird. Diesen Artikel hat er in der aktuellen Ausgabe des »Querkopf« veröffentlicht.

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