Systemveränderungen durch Zivilcourage

[Henrik Wittenberg]

Wann das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) Realität werden wird, weiß eigentlich keiner von uns. Die Aufgabe der Kölner Initiative Grundeinkommen e. V. ist dabei, unsere Mitmenschen über diese Idee möglichst umfassend und in aller Ruhe aufzuklären, damit jeder genug Zeit hat, sich eine fundierte Meinung zum Thema zu bilden. Vorher machen politische Forderungen keinen Sinn, egal ob sie zur Einführung des Grundeinkommen durch das parlamentarische System oder mit Hilfe einer Volksabstimmung führen sollen. Das Motto könnte an dieser Stelle also lauten: Grundeinkommen – nicht so schnell wie möglich, sondern so gut wie möglich.

Was bedeutet das jedoch für unseren bisherigen Status Quo z.B. was die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialstaatsbürokratie angeht, unter denen gerade viele Menschen mit stetig sinkendem Einkommen leiden? Wie ist es möglich – mit dem Grundeinkommen als „Polarstern“ – zur Verbesserung der augenblicklichen Situation beizutragen, anstatt „Wir warten auf‘s Grundeinkommen …“ zu spielen?

Oft konzentriert man sich beim BGE zu sehr auf die Finanzierungsaspekte und vergisst dabei, dass wir es in letzter Konsequenz mit einem neuen Grundrecht zu tun haben, dem Recht auf ein sicheres Auskommen für jeden Menschen in Form eines wirtschaftlichen Bürgerrechts. Das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminirum, also ein Recht, das nicht nur die nackte Existenz sichert, sondern auch eine kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht, ist bereits in den letzten 2 Jahren mehrmals vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für jeden Einwohner unsere Landes bestätigt worden, wobei sich das BVerfG in erster Linie auf den Artikel 1 des GG (in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot aus Artikel 20) bezieht, aus dem sich ein solches Menschenrecht ergeben würde.

Grundrechte, die auf ein BGE hinweisen, existieren also schon, müssten also bereits heute jedem Einwohner unseres Landes ein Leben in Würde ermöglichen (egal, ob mittels BGE oder durch eine bedarfsgerechte Grundsicherung). Allerdings sieht die Realität auf dem Arbeitsmarkt und im damit verflochtenen Sozialstaatssystem leider anders aus, wie Betroffene erfahren müssen. Deshalb ist es mittlerweile leider notwendig geworden, immer häufiger auftretende Einschränkungen unserer Grundrechte anzuprangern und diesen entgegenzutreten, damit sich in unserem Rechtsstaat keine Inseln des Unrechts ausbreiten können.

Unter der Überschrift „Systemverbesserungen durch Zivilcourage“ möchte wir deshalb auf einige aktuelle Aktionen und Initiativen verweisen, die aufzeigen, wie man sich als Bürger über diese Zusammenhänge informieren und gleichzeitig aktiv für die Grundrechte einsetzen und diese dadurch schützen kann. Somit wird jedem die Möglichkeit gegeben, sich für eine Verbesserung unserer momentanen Verhältnisse einzusetzen:

• Gemeinsam Einfach Leben e.V. tritt für mehr Transparenz im Kölner Sozialsystem ein und bietet verschiedene individuelle Beratungen und Dienstleistungen für Betroffene an.
• Im Kölner Raum setzen sich insbesondere die KEAs engagiert und unerschrocken für die Rechte von ALG-II Leistungsberechtigten ein.
• Auf einer Internetplattform stellen sich Freiwillige als »Mitläufer« zur Verfügung, um Menschen zu Terminen bei der Agentur für Arbeit zu begleiten.
• Die als »Hartz-IV-Rebellin« bundesweit bekanntgewordene Inge Hannemann und ein Berliner Team aus kreativen Querdenkenden um Michael Bohmeyer wollen mit ihrem Projekt schaffen, was die Politik seit über zehn Jahren versäumt: die Sanktionen im SGB abzuschaffen und damit das Hartz-IV-System in eine sanktionsfreie Mindestsicherung umzugestalten.
• Der Berliner Grundeinkommensaktivist Ralph Boes möchte mit seiner Aktion - und dem Grundgesetz in der Hand - das »Hartz-IV-System« zum Erliegen bringen. Auch Torsten Büscher beschreitet mit seinem »Projekt Peine« einen ähnlichen Weg.