Kölner Initiative Grundeinkommen


Bericht vom 13. BIEN-Kongress in Sao Paulo

von Christoph Schlee, 3.7.2010

Schon am 23. Juni bin ich von Düsseldorf über Madrid nach Sao Paulo geflogen. Da ich meine Reise selbst finanziere und hier etwas praktisch für das Grundeinkommens-Pilotprojekt Quatinga Velho der NGO ReCivitas tun will, sieht meine Planung anders aus als die der anderen Netzwerkräte, Dorothee Schulte-Basta und Jan Heider. Einer der Schwerpunkte ist die Erstellung eines Films über das Pilotprojekt, eine Reihe von Interviews internationaler Kongressteilnehmer können da einfließen oder auch extra veröffentlicht werden. Ich werde noch bis zum 23.7. in Paranapiacaba sein, 45 km entfernt von Sao Paulo, wo ReCivitas zwei gegenüberliegende Häuser gemietet hat (nahe beim Pilotprojekt). Unsere Gastgeber Bruna Perreira und Marcus Brancaglione dos Santos, Gründer und Hauptaktive von ReCivitas, wohnen hier und haben viel Besuch – neben uns drei Netzwerkräten sind noch weitere BGE-Aktive, Stefan Pangritz aus Lörrach und Jan Hövener aus Bremen zu Gast. Außerdem volontiert noch Sandra aus Österreich hier für drei Monate, und wir haben im Moment noch Kongressgäste aus Japan, Südafrika und Amerika.

Die Gäste bringen den Betreibern des Grundeinkommensprojekts Anregungen beim Austausch über das Projekt. Aber sie sorgen zum Teil auch für materielle Unterstützung, die für den Fortbestand des Projektes lebenswichtig ist – ReCivitas hat keine Kirche oder Gewerkschaft, die hinter ihr steht. Einen Teil konnten wir von unserer Kölner Initiative Grundeinkommen mit Hilfe der GLS Treuhand organisieren, bei der wir ein Konto für ReCivitas eingerichtet haben. Ein anderer Teil ergibt sich durch Kontakte vor Ort, auch während des Kongresses. In Sao Paulo besuchen wir Vertreter einer ethisch orientierten Investmentbank; Karl Widerquist vom BIEN-Exekutivkomitee und ich haben dabei Gelegenheit zu spontanen Vorträgen. Projekte in Brasilien finden leichter Sponsoren, wenn Vertreter aus Amerika oder aus der EU hinter ihnen stehen.

Es ergab sich im Vorfeld des Kongresses die Gelegenheit, mit Bruna, Marcus und Karl Widerquist bei Senator Eduardo Supplicy zu Gast zu sein und ein Interview mit dem Senator zu führen. Supplicy ist zwar mit ReCivitas eng verbunden und hat die Implementierung des kleinen Dorfprojektes unterstützt, konzentrierte im Vorfeld des Kongresses sein Interesse aber auf die Unterstützung eines Projektes in Santo Antonio do Pinhal. Ein Alibi-Projekt, das später im Mülleimer verschwindet? Die kleine Stadt will für ihre 7000 Einwohner ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen. Das Projekt existiert wie Quatinga Velho seit 2008 – allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass es in Santo Antonio do Pinhal bislang nicht zu einer Realisierung gekommen ist. In einer bunten Kongressbroschüre, die der Senator mit Hilfe des in Brasilien bekannten Comiczeichners Zimao realisiert hat, wird trotzdem stolz auf das größere, kommunal und staatlich zu finanzierende Projekt verwiesen, als ob es schon existierte – das kleine NGO-Projekt in Quatinga Velho, das es wirklich gibt, bleibt hingegen unerwähnt.

Diese Unklarheit und Unentschiedenheit bezüglich der Grundeinkommens- Pilotprojekte in Brasilien durchzog den Kongress. So wurde das vom Senator favorisierte Pilotprojekt von vielen Teilnehmern mit den tatsächlich auf dem Kongress aktiven Vertretern von Quatinga Velho identifiziert. Der Senator ließ sich nach hartnäckigem Insistieren immerhin darauf ein, dem NGO-Pilotprojekt die Chance zu geben, sich auf dem Kongress zu präsentieren (sie hatten die Einreichung der Papiere verpasst) – in Gegenwart der Professoren Philippe Van Parijs und Guy Standing, von denen vor allem der letztere ein positives Feedback gab. Etliche Besucher, unzählige Diskussionen am Rande und eine Vielzahl von Reaktionen zeigen: öffentlich umgesetzte Grundeinkommens-Projekte faszinieren. Nicht zuletzt Bischof Kameeta aus Namibia zeigte sich beeindruckt. Das 170 km entfernte Santo Antonio do Pinhal glänzte demgegenüber durch einen Bürgermeister mit dem klangvollen Namen José Augusto Guarnieri Pereira, der zu der feierlichen „Opening Session“ mit extremer Verspätung kam, als letzter seinen Text herunter leierte und sofort nach dem Ende der Session wieder verschwand – wie vom Erdboden verschluckt.

Am Rande des Kongresses war zu erfahren, dass es zwar eine sechsköpfige Gruppe gibt, die das Projekt entwickeln will, der Bürgermeister aber selbst kein Interesse mehr an der Realisierung hat – nach seinem Auftritt wenig verwunderlich. Dass Supplicy nach dem Ende des Kongresses am Samstag noch einen extra Bus nach Santo Antonio do Pinhal charterte, um den Interessierten die Kleinstadt zu zeigen, riecht nach Show oder naivem Idealismus. Ein Fonds mit 36 Millionen Reais (ca. 18 Mio. Euro) soll aus den Zinsen die jährlich benötigten 3,3 Millionen Reais abwerfen (40 Reais x 12×6896) – ohne politische Unterstützung der Kommune steckt er jedoch in der Sackgasse – die Finanzierung aus öffentlichen oder privaten Geldquellen erscheint darum zum gegenwärtigen Zeitpunkt utopisch.

Ist das bedingungslose Grundeinkommen in Brasilien politisch nicht gewollt, obwohl es dort in der Verfassung verankert ist? Möglicherweise. Wer sich mit den Menschen in Quatinga Velho unterhält, die bereits Grundeinkommen erhalten, bekommt eine klare Antwort: sie ziehen das bedingungslose Grundeinkommen der Bolsa Familia vor, da es nicht von der Bürokratie im Bürgermeisteramt abhängig macht. Das Grundeinkommen sei „einfach“ – aber gerade darum ist es in der Politik nicht beliebt. Die Bolsa ist für die politischen Institutionen ein Machtfaktor. Wer einmal Geld verteilen – und auch verweigern – darf, wird freiwillig nicht so leicht auf diese Macht verzichten.

Das Kongressprogramm wurde von „Bolsa Familia“ vollkommen dominiert: nicht weniger als 28 Vorträge adressierten das Programm bereits direkt im Titel. Die „Bolsa“ kommt 12 Millionen (häufig kinderreichen) Familien, damit ungefähr einem Viertel der Bevölkerung zugute. Natürlich ein enormer Beitrag zur Armutsbekämpfung, aber alles andere als ein bedingungsloses Grundeinkommen: Sie ist an zahlreiche Bedingungen geknüpft (z. B. Schulbesuch und Impfungen der Kinder, nur geringes eigenes Einkommen – Arbeitslosigkeit ist also praktisch Pflicht, wenn man profitieren will). Auch wenn das Programm in einem Land ohne Sozialsystem ein Fortschritt ist, erscheint es doch mehr als fraglich, ob die vom Senator anvisierte „Weiterentwicklung“ in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglich ist. Zu verschieden scheint die Systematik, aber auch die Absicht – die Bolsa bekämpft extreme Armut und will zugleich pädagogisch wirken: während Grundeinkommen auf Freiheit des Einzelnen setzt und an alle geht.

Gestützt wird die letztere Perspektive auch von dem argentinischen BIEN-Mitglied Ruben Lo Vuolo. Eher unbekannt ist in Europa, dass grundeinkommensähnliche Leistungen in Lateinamerika gar nicht selten sind – zum Beispiel in Bolivien die „Renta Dignidad“, in Mexiko die „pension rural“ oder in Mexiko City eine universelle Rente für alle Menschen über 60. Für Ruben Lo Vuolo ist durch Studien erwiesen, dass die zum Beispiel im brasilianischen „Bolsa Familia“-Programm geforderten Bedingungen vollkommen unnötig seien – es hänge allein von der Gewährleistung eines Einkommens ab, ob Eltern ihre Kindern zur Schule schickten oder nicht – zusätzlicher Druck von Seiten des Staates (durch den Entzug des Einkommens) diene nur der soziale Kontrolle.

Nicht unähnlich zur deutschen Debatte hält der argentinische Wissenschaftler als ersten Schritt ein Kindergrundeinkommen für essentiell, da es die Rechte der Kinder auch unabhängig vom Elterneinkommen zementiert. Gerade die niedrigen Einkommensschichten seien heute von der Unsicherheit am Arbeitsmarkt betroffen – der „Volatilität“ (große Schwankungen) des Einkommens könne in kinderreichen Gegenden am besten durch ein Einkommen begegnet werden, das auf die Rechte der Kinder Bezug nehme. Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Erwachsenen, vor allem für die Generation im Erwerbsarbeitsalter, hält Lo Vuolo derzeit in Lateinamerika für unrealistisch.

Bemerkenswert auch die Beiträge der asiatischen Delegationen: sowohl die koreanische als auch die japanische Delegation können auf große eigene Kongresse verweisen. In Korea sind die Gewerkschaften für Grundeinkommensansätze offener als in anderen Ländern, in Japan gibt es in der seit kurzem regierenden demokratischen Partei zumindest Interesse an einer einheitlichen Regelleistung für Kinder in einer Höhe von rund 300 Euro, zugleich ist ein Mindestlohn von 8 Euro im Gespräch, auch die negative Einkommensteuer wird offensichtlich diskutiert. In einem Interview erzählte der japanische Netzwerkvertreter Toru Yamamori, der sich das Quatinga Velho-Projekt vor Ort anschaute, dass sein Buch zum Grundeinkommen mittlerweile in vierter Auflage erschienen ist und 20 000 Exemplare verkauft wurden – kürzlich wurde er in einem 45 minütigen Fernsehinterview zum Grundeinkommen befragt. Es gebe von ihm sogar Texte auf Deutsch – Götz Werners „Einkommen für alle“ ist übrigens längst auf Japanisch veröffentlicht und wird dort ebenfalls rezipiert.

Das eigentliche Highlight verkündet Guy Standing bereits eher am Rande (wie schon in dem Artikel von Jan Heider erwähnt): „Today is the time of pilot projects“ – das mit einer wissenschaftlichen Evaluation begleitete, schon fast laborähnliche Modellprojekt in Indien, bei dem ab September in 12 Dörfern über 2 Jahre ein Grundeinkommen ausgezahlt wird. Eine Referenzgruppe von 36 Dörfern ohne Grundeinkommen soll mit den anderen Dörfern verglichen werden. Für mich sensationell: Guy Standing traut man zu, dass er dies auch realisiert. Die Finanzierung soll bereits stehen, nur Kleinigkeiten müssten noch geklärt werden.

Das Beispiel zeigt: die Existenz von Pilotprojekten zieht Wissenschaftler an (wie Guy Standing in Namibia, der das dortige Projekt mit untersuchte), die so ihrerseits zur Praxisorientierung und einer weiteren Multiplizierung von Projekten angeregt werden. Auch für die Netzwerke sind Pilotprojekte, wie Toru Yamamori betont, essentiell, um Ideen in der Praxis zu veranschaulichen und im Detail zu überprüfen.

Welche Perspektiven ergeben sich nicht zuletzt bis zur Ausrichtung des nächsten BIEN-Kongresses in München? Ich halte es für wichtig, dass wir die praktische, auch finanzielle Unterstützung von Pilotprojekten in Angriff nehmen. Die Gründung von Fonds und Stiftungen in diesem Zusammenhang ist wünschenswert. Es sollte Ziel sein, in möglichst vielen Ländern praktische Modelle zu starten, um die Debatte aus dem wissenschaftlichen Elfenbeinturm herauszuholen, auch bei BIEN. Eine enge Einbindung möglichst unabhängiger Studien erscheint dabei sinnvoll.

Zudem ist es an der Zeit, einen intensiveren internationalen Austausch zwischen den Netzwerken voranzubringen. Ob die bisherigen Strukturen des Basic Income Earth Network (BIEN) dafür ausreichen, mag bezweifelt werden. Erste Schritte können wir zuerst in unserem eigenen Netzwerk in Deutschland gehen: Integration von Beiträgen aus den internationalen Netzwerken, die Erstellung von englischsprachigen Seiten, die peu à peu ausgebaut werden können, Einbindung interaktiver Tools und von Filmen (möglichst in englischer Übersetzung), die gegenseitige Integration von Newslettern (von BIEN avisiert), aber auch der persönliche Austausch auf internationaler Ebene.

Die (zumindest 9) deutschen Kongressteilnehmer in Brasilien haben meines Erachtens eine Menge dazu beigetragen, dass der positive Eindruck der deutschen Grundeinkommensbewegung gestärkt wurde. Zusätzlich sichtbar wurde, dass das internationale Grundeinkommens-Netzwerk BIEN auch „Blutzufuhr“ von jüngeren, möglicherweise auch medienaffinen Mitgliedern gebrauchen könnte – ein bisschen spontaner, initiativer und kommunikativer könnte es schon sein. Vielleicht sollten wir auch auf unserer Website mehr von den BIEN-Aktivitäten berichten – zum Beispiel vom dort erscheinenden Newsletter.

Zum Abschluss meines Brasilienaufenthaltes am 23.7. werde ich noch einmal ausführlich berichten, welche konkreten Entwicklungen sich bei den Pilotprojekten in Brasilien, Quatinga Velho und Santo Antonio do Pinhal (dort werde ich auch vor Ort sein) ergeben. Vermutlich werde ich auch noch einmal mit Finanzvertretern sprechen und mit Eduardo Supplicy, falls er Zeit hat. Er ist nach wie vor Hauptadressat der Grundeinkommensbewegung in Brasilien, dessen persönliches Engagement viel bewegt hat. Warten wir ab, was dabei herauskommt. Konkrete Fragen, möglicherweise auch auf Brasilien bezogen, kann ich gern von hier aus unter schlee(at)grundeinkommen.de beantworten.

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