Zusammenfassung »Regionaltreffen des Netzwerk Grundeinkommen / Landestagung Grundeinkommen NRW 2016«

[Henrik Wittenberg]

Am Samstag, den 21. Mai 2016, fand ein außerordentliches Regionaltreffen der Region West des Netzwerks Grundeinkommen zusammen mit der 3. Landestagung NRW der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. statt. An dieser gemeinsamen Veranstaltung beteiligte sich auch die Fakultät für Angewandte Sozialwissenschaften der Technischen Hochschule Köln, die freundlicher Weise auch drei Seminarräume zur Verfügung stellte.

Ein Beitrag von Charlotte und Gernot

Rund zwanzig BGE-Aktivisten aus NRW und RLP waren dieser Einladung gefolgt. Erfreulicherweise haben auch Nichtmitglieder des Netzwerk Grundeinkommen daran teilgenommen, sodass es ein breit aufgestelltes Treffen unterschiedlicher BGE-Aktivisten wurde.

Es war eine sehr konstruktive, arbeitsintensive Sitzung, die rund neun Stunden dauerte, inklusive einer Mittags- und kleinen Kaffeepausen.

10:00 Uhr | Lesung Manfred Cibura „Lautlos nach unten“

Zur Einführung las der Autor Manfred Cibura aus seinem Buch „Lautlos nach unten“.

Mit seinem neuesten Roman möchte er das moralische Unrecht der Armut in Deutschland ins öffentliche Bewusstsein bringen.

11:00 Uhr | Kurt Rieders Vortrag human ökologisches Grundeinkommen (höGa)

Dabei ging es konkret über die Vorteile eines BGE im Vergleich zur derzeitigen Sozialpolitik in Deutschland. Der Vortrag sollte auch zu einem gemeinsamen Basiswissen aller Teilnehmer zum Grundeinkommen führen.

Folgende Zustände sind aktuell in der Gesellschaft zu finden:

1. Die aktuell ca. 200 verschiedenen Sozialleistungen, die unter anderem auch von Arbeitgebern bezogen werden und, mit klarer Hierarchie, von Kommunen, Ländern, Bund und EU gewährt werden, schreien nach einer Straffung und Entschlackung im Sinne von Zusammenfassung. Dies ist etwas anderes als eine Abschaffung.

2. Die Betrachtung von Einkommensarten und deren Entwicklung am Beispiel von Waschmaschinen- und Friseurpreisen in den letzten Jahrzehnten zeigt, dass die menschliche Leistung das ist, was die Preise steigen lässt.

3. Helferberufe nehmen rapide ab.

4. Leute gehen arbeiten und müssen trotzdem „Aufstocken“!

5. Arbeitszeit steigt 40 -> 42 -> 45?

6. Altersarmut /Rente

7. Bürokratie: Rundreichung bei Prüfungsprozessen, Papierkram kostet Milliarden (in NRW sind 43% des Haushaltsausgaben der Kommunen/Länder - ohne dazugehörige Personalkosten - für Sozialleistungen).

8. Zunahme von psychischen Störungen und Arbeitsunfähigkeiten (aktuell 6,3 Mill.€ Kosten)

9. Technologisierung – Rationalisierung – Globalisierung des Arbeitsmarktes

10. Arbeitslosigkeit ohne Arbeitswilligkeit ist nicht wirklich vermittelbar, da nur von Nachteil. Dabei ist bei der „Ineffektivität ungelernter Arbeit“ zunehmend ein „Hineingeborensein“ zu beobachten.

11. Konsumgesellschaft, die u.a. auf Braunkohleabbau, Auto- und Rüstungsindustrie setzt

12. Angst vor Arbeitsplatzverlust durch Umstrukturierung (z.B. Abschaffung von Behörden)

13. Arbeitende Bevölkerung soll Angehörige mitversorgen, während Arbeitslosen für alle Unterstützung gewährt wird.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine hervorragende Möglichkeit, die genannten Zustände entscheidend zum Besseren zu ändern.

Die vier Kriterien eines bedingungslosen Grundeinkommens sind:

1. für jeden Einzelnen ohne Antragsstellung

2. existenzsichernd (für Essen, Kleidung, Wohnung und Grundteilhabe am Gesellschaftsleben)

3. ohne Bedürftigkeitsprüfung

4. ohne Zwang zu Gegenleistung

Die Aachener Gruppe wünscht sich als Gesellschaftsmodelle perspektivisch bis 2035 eine Veränderung der Handlungsstrategien einer derzeit eher reaktiven Feuerwehr, die immer nur dann handelt „wenn’s brennt“ hin zu einem pro-aktiven Brandschutz, der die Brände durch rechtzeitiges Handeln und Gestalten eben gar nicht erst entstehen lässt. Gleichzeitig wird die Entwicklung vom „Ich“ zu mehr „Wir“ gewünscht.

Folgende Veränderung werden von der Einführung eines BGE erwartet:

1. Gerechtigkeit durch Zahlung an jeden einzelnen Menschen.

2. Reduzierung des „Neid“-Komplexes, weil jeder BGE bekommt.

3. Keine Stigmatisierung von Bedürftigen.

4. Wegfall hoher Bürokratie- und Verwaltungskosten.

5. Straffung eines intransparenten Sozialsystems.

6. Begrifflichkeit von „Arbeit“ wird neu definiert mit „Ökologie-Fokus“.

7. Unattraktive Verrechnungshürden entfallen.

8. Wegfall des Nicht-Wissen-Faktors um Sozialleistungen.

9. Wegfall von unwürdigem „Aufstocker-Dasein“.

10. Wegfall von Nachweisen und Rechtfertigungspflichten.

Folgende Rahmenbedingungen sind vor Einführung noch konkret in einem Diskussionsprozess festzulegen:

1. Höhe des BGE einheitlich von der „Wiege bis zur Bahre“?

2. BGE auch für Entmündigte oder Strafgefangene?

3. BGE für Familien mit 5, 10 oder 15 Kindern?

4. BGE für einreisende Menschen aus der EU bzw. einem Drittland? (Anlehnung an kanadisches Recht?)

5. Was deckt das BGE ab? Welche Zusatzversorgungen soll es geben?

6. BGE als dauerhafter Rechtsanspruch des Einzelnen, also ohne Willkür?

7. Soll ein dauerhafter oder vorübergehender Verlust des Anspruchs auf BGE möglich sein?

Um diesen Diskussionsprozess positiv zu unterstützen sollen Bildungsarbeit und gemeinwohlorientierte Beschäftigung unterstützt werden (Flankenschutz ;-).

14:30 Uhr | Open Space

Im Format „Open Space“ wurden anschließend in einzelnen Gruppen, die Themen behandelt, die zuvor gemeinsam auf die Tagesordnung gesetzt worden waren. Vier Kernthemen sollten erörtert werden:

1. Austausch, Vernetzung, Brainstorming

2. Wie bekommt das Thema BGE mehr Öffentlichkeit? Was kann man von der Schweiz lernen? BGE und Bundestagswahlkampf 2017, gemeinsame Aktionen

3. Das BGE als soziokulturelle (R)evolution, Die Bedeutung des BGE für Wirtschaft, Steuerpolitik usw. BGE als Sozialdividende (Maschinenausgleich), und

4. Umgang mit Gegnern und Demotivierten, sowie BGE Volksabstimmung

Was bedeutet ein BGE für die Wirtschaft

1. Ein BGE bringt mehr Geld im Umlauf. Erhöht die Binnennachfrage und führt so zu einem Arbeitsmarkt, der seinen Namen verdient.

2. Das Lohn- und Gehaltsgefüge gerät in Bewegung

3. Das Steuersystem kann deutlich vereinfacht werden, was zu mehr Steuergerechtigkeit führen würde, da Sonderregelungen und Ausnahmen auf ein Minimum beschränkt werden könnten.

4. Ermöglicht neue Lebensmodelle/Lebensentwürfe und fördert die Selbständigkeit
   

5. Verschiebung der Gewichte (Machtverteilung). Selbständige Tätigkeiten und mittelständische Betriebe bekommen mehr Wettbewerbsfähigkeit zu den Großunternehmen und Konzernen

Umgang mit Gegnern + Demotivierten

Das Thema interessierte ebenfalls sehr viele, so dass in drei Teilgruppen gearbeitet wurde.

Gruppe 1

Wie antwortet man auf unbequeme Fragen zum BGE?

• Woher soll das Geld kommen?

  • Umlaufsicherung (siehe auch BGE-Kreise)

• Wer bezahlt das?

  • Wir alle

• Wer macht dann die Drecksarbeit?

  • Vieles könnte automatisiert werden

• Alle werden sich vermehren, wie die Karnickel

  • Nur los

• Crowdfunding reicht doch für Projekte

  • Es geht um existenzielle Grundbedürfnisse

• Zuwanderungsschwemme?

• Was passiert mit aktueller Schwarzarbeit?

• Gibt es dadurch eine Inflation?

Gruppe 2

Wie antwortet man auf unbequeme Fragen?

• Zunahme von Asylsuchenden / BGE-Tourismus

  • Entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Asylsuchende kommen nicht wegen eines BGE, sondern aus politischen und wirtschaftlichen Gründen

• Das BGE behandelt doch alle gleich

  • Zusatzleistungen für Bedürftige müssen beibehalten werden

  • Krankenversicherung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung beibehalten

  • verschiedene BGE-Modelle (neoliberales, soziales, emanzipatorisches BGE) benennen

  • in der Diskussion hauptsächlich auf den 1. Kernbereich des BGE beziehen

• gefühlte Benachteiligungen

  • Menschen bei ihren Gefühlen abholen. Sie als Einzelfall wahrnehmen

• Zur BGE-Finanzierung

  • verschiedene Modelle vorstellen, über die dann per Volksentscheid entschieden werden soll.

• Keiner geht dann mehr arbeiten!

  • Auch Lottogewinner und Millionäre gehen in der Regel einer Arbeit/Beschäftigung nach.

  • Und die Frage: "Und wie ist es mit dir?" als persönliche Frage stellen.

• Das BGE führt doch zu einer Entsolidarisierung

  • Ich habe nicht das Gefühl, dass unser Staat derzeit für mich verantwortlich ist

  • BGE ist eine Staatsleistung. Zusatzleistungen z.B. für Menschen mit Behinderungen sollen bleiben

  • Ein BGE fördert die Solidarisierung einer Gesellschaft

Gruppe 3

Umgang WIE? Respekt- und achtungsvoll in Sprache und (Geistes-)Haltung. Wenn möglich Benutzung GFK etc.

Umgang mit WEM?

1. träge Masse / Mitläufer

2. Erwerbstätige / Nichtwissende

3. Arbeitgeber / Kleinunternehmen (KU) / Mittelständische Unternehmen (MU)

4. Konzerne / Großunternehmen (GU) / Manager / Lobbyisten

5. Gewerkschaften
   
   

Umgang mit FOCUS auf …

1. träge Masse / Mitläufer

• Bodenzeitung

• einfach ins Gespräch gehen bzw. im Gespräch bleiben, Gefühle wahrnehmen und ohne Vorankündigung ins Thema BGE gehen

• offene Fragen stellen (regt zum Nachdenken an)

• Beispiele z.B. mit WIN-WIN-Situationen bringen
  
  

2. Erwerbstätige / Nichtwissende

• Bodenzeitung

• Neid entfällt, wenn jeder Grundeinkommen bekommt, weil jeder BGE bekommt!

• Persönliche Vorteile aufzeigen:

• Arbeitsstunden senken

• mehr Zeit für Persönliches / individuellere Lebensgestaltung

• Größere Planungssicherheit für Zukunft

• Kreditwürdigkeit steigt

• Gesellschaftliche Vorteile aufzeigen:

• Kosteneinsparung Verwaltung, da deutlich weniger Berechnungen

• Kosteneinsparung Krankenkassen, da weniger psychische Erkrankungen

=> Gelder frei für anderes

3. Arbeitgeber / Kleinunternehmen (KU) / Mittelständische Unternehmen (MU)

• Vorteile für Firma aufzeigen:

• Mitarbeiter, die nur zur Arbeit gekommen sind, weil sie Geld verdienen müssen, gehen.

• Mitarbeiter, die sich mit Firma identifizieren, bleiben, weil sie wollen

• Kreativere Mitarbeiter

• Motiviertere Mitarbeiter

• Besser ausgebildete Mitarbeiter

• Evtl. Umsatzwachstum wegen gestiegener Kaufkraft der Bevölkerung

• BGE nicht sofort für Asylbewerber, z.B. mind. 5 Jahre Wohnsitz DE (s. Kanada)
  
  

4. Konzerne / Großunternehmen (GU) / Manager / Lobbyisten

• Vorsicht! Sehr geschulte Menschen, die ein großes Interesse daran haben, die Situation für eigene Profite so lange wie möglich unverändert zu lassen.

• Eigene hohe Sachkenntnis erwerben, nicht nur hinsichtlich BGE

• Selber mindestens genauso gute Medienkampagnen für das BGE fahren, um echte Aufklärung zu ermöglichen

• Selber mindestens genauso gute Lobbyarbeit für das BGE leisten, um echte politische Aufklärung zu ermöglichen.

• Selber mindestens genauso gute Netzwerkarbeit für das BGE leisten, um Synergieeffekte zu bekommen.

• Deren Argumente mit Gegenargumenten entkräften

• Auf deren gewünschte Szenarien eingehen und mittel- und langfristig Auswirkungen hinterfragen.
  
  

5. Gewerkschaften

• Ängste der „Gewerkschaft“ vor drohender Selbstauflösung wahrnehmen

• Verbleibende Rolle der Gewerkschaften aufzeigen

• Arbeitsschutz etc. ... endlich mehr Zeit dafür!

• Neue Rolle der Gewerkschaft aufzeigen

• Übergangsprozess mit fairen Löhnen/Gehältern unterstützen

• Aufwertung der Arbeitskraft

• Hinweis, dass sie als Fachleute am besten die neuen Aufgaben finden können.

• Moralischer Appell an Verpflichtung zum Arbeitnehmerwohl

16:15 Uhr | Vernetzung, Austausch, BGE-Kreise

Dirk Schumacher hat mit vielen Schaubildern die Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs über die bereits diversen existierenden BGE-Kreise sowie die Funktion der Währung WE (= WährungsEinheiten) an verschiedenen Beispielen erläutert. Es wurde klar, dass die BGE-Kreise z.B. mit Suchen nach Freiwilligen/Ehrenamtlichen für bestimmte Projekte (Organisation Landestagung) mehr bieten als eine reine Zahlungsplattform.

Für jedes neue Mitglied werden 2.400 WE ausgegeben. 1.600WE werden dem Mitglied auf seinem Konto zum Handeln gutgeschrieben, die restlichen 800WE unterstützen das Kreiskonto zur Generierung des monatliche Grundeinkommens von 400WE. Dieses Grundeinkommen wird außerdem durch Mehrwertsteuer (MwSt), Umlaufsicherung (US) und eine Transaktionssteuer (TSt) möglich. Die Höhe kann in jedem BGE-Kreis individuell festgelegt werden. Der BGE-Kreis Köln-Süd erhebt z.B. 50% MwSt, 0,227% US tgl. und keine Transaktionssteuer. Besonders interessant sind diese BGE-Kreise auch, um die Entwicklungen in der Gesellschaft mit einem Grundeinkommen auch praktisch „durchspielen“ zu können.

Zur Thematik „Bargeld“ gibt es folgende Vorstellung:

Ausgabe von 100WE mit Gebühr 20WE => Erhalt 100WE, Kontobelastung 120WE

Rücknahme von 100WE für 110WE => Einzahlung 100WE, Kontogutschrift 110WE

Dies alles, um Bargeld unattraktiv zu machen, bzw. einen Anreiz zum schnellen wieder Einzahlen zu geben.

Im Falle des plötzlichen Ausfalls der elektronischen Systeme wurde darauf verwiesen, dass der Geldkreislauf mit den WE zu Beginn nur in Papierform existent war. Einmal mtl. War ein Treffen für Saldierung der verschiedenen Transaktionen und der Berechnung der Umlaufsicherung etc. und danach wurde ein neues Papier mit neuem Anfangswert für den neuen Monat ausgegeben.

Beim Vergleich der verschiedenen Außenhandelsbilanzen der verschiedenen Kreise, kam es zur interessanten Beobachtung, dass es auch mit diesem System zu positiven und negativen Außenhandelsbilanzen (z.B. BGE-Kreis Euskirchen + 10% der Geldmenge, die für die Generierung des BGE notwendig wäre; andere Kreise mit leichtem Minus) kommt, die entweder situationsbedingt kurzfristig sind oder längerfristig nur per „Good-Will“ untereinander ausgeglichen werden können. Hier endete der Vortrag, weil das Zeitlimit erreicht wurde.

Es bleibt spannend!

…

Wir konnten nur stichpunktartig die einzelnen Beiträge wiedergeben. Als Fazit der Veranstaltung lässt sich aber festhalten: Alle Beteiligten haben von diesem Treffen überwiegend positive Eindrücke mitgenommen. Der Wunsch nach einem zweiten Treffen innerhalb des Jahres war bei allen Beteiligten spürbar.

Brücken zu schlagen und in Zukunft zu gemeinsamen Aktionen, über Parteien und Organisationen hinweg, dass war das gemeinsame Credo dieser durchaus positiv zu bewertenden Veranstaltung. Ein herzlichen Dank an die Organisatoren.

Charlotte und Gernot