Kommentare – Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot - Kölner Initiative Grundeinkommen2024-03-29T09:00:58Zhttps://bgekoeln.ning.com/profiles/comment/feed?attachedTo=3440640%3ABlogPost%3A2774&xn_auth=no«Hartz IV» vor dem baldigen A…tag:bgekoeln.ning.com,2009-10-28:3440640:Comment:28102009-10-28T14:26:56.000ZHenrik Wittenberghttps://bgekoeln.ning.com/profile/HenrikWittenberg
<b>«Hartz IV» vor dem baldigen Aus?</b><br />
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Im Frankfurter Radiosender Main FM hat der designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), den Abschied von «Hartz IV» unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt.<br />
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Auf das Thema Bürgergeld angesprochen, äußerte Otto gegenüber dem Sender am Dienstagabend: «Nun streiten wir uns nicht über Bezeichnungen. Wir wollen in der Tat auch das System weiterentwickeln. Wir wollen auch die Anreize stärken für…
<b>«Hartz IV» vor dem baldigen Aus?</b><br />
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Im Frankfurter Radiosender Main FM hat der designierte Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), den Abschied von «Hartz IV» unter der neuen schwarz-gelben Bundesregierung angekündigt.<br />
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Auf das Thema Bürgergeld angesprochen, äußerte Otto gegenüber dem Sender am Dienstagabend: «Nun streiten wir uns nicht über Bezeichnungen. Wir wollen in der Tat auch das System weiterentwickeln. Wir wollen auch die Anreize stärken für Menschen, wieder in Arbeit zu kommen. Und darum gehen Sie mal davon aus, dass es nicht bei ´Hartz IV´ bleibt.»<br />
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Otto versicherte darüber hinaus, dass der Regierung «im Laufe der Legislaturperiode wesentlich wirkungsvollere Instrumente zur Verfügung stehen» würden. (ij/ddp) Bislang Unveröffentlichtes so…tag:bgekoeln.ning.com,2009-10-28:3440640:Comment:28092009-10-28T13:08:00.000ZHenrik Wittenberghttps://bgekoeln.ning.com/profile/HenrikWittenberg
<b>Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal<br />
Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz<br />
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Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht der entscheidende Kläger Thomas Kallay, im Dialog mit Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform. Erstmals werden bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal und Details aus der klägerischen Stellungnahme gegen die Stellungnahme der Bundesregierung…
<b>Bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal<br />
Ein Gespräch mit Thomas Kallay, Kläger gegen den Hartz IV-Eckregelsatz<br />
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Eine vorläufige Bilanz der Verhandlung um den Hartz IV-Regelsatz am 20. Oktober in Karlsruhe zieht der entscheidende Kläger Thomas Kallay, im Dialog mit Brigitte Vallenthin, Hartz4-Plattform. Erstmals werden bislang Unveröffentlichtes sowie O-Töne aus dem Gerichtssaal und Details aus der klägerischen Stellungnahme gegen die Stellungnahme der Bundesregierung dargestellt. Die ausführliche Bilanz ist nachzulesen unter <a href="http://www.hartz4-plattform.de">www.hartz4-plattform.de</a>.<br />
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Die Bilanz von Thomas Kallay und Brigitte Vallenthin erlaubt einen Einblick in das tatsächliche Ausmaß der Blamage der Bundesregierung vor den Verfassungsrichtern. Die fand unter anderem ihren Ausdruck in den Fragen von Bundesverfassungsgerichts-präsident Hans-Jürgen Papier: “Wir haben nur Brocken. Ist es nicht möglich, dass wir entsprechende Nachweise bekommen?“ Oder: “Die Sonderauswertung haben Sie ja auch nicht dabei. Ich weiß nicht, was soll ich nun noch fragen?“ Schließlich: “Dann stellt sich die Frage, wie weit der Gesetzgeber mit dem Lernprozess voran geschritten ist, wenn er nur von 60 auf 70% aufstockt und nicht grundsätzlich ermittelt?“<br />
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Im Gegensatz dazu konnte der Kläger Kallay mit seinen Tatsachen-Berichten die Richter so tief beeindrucken, dass sie ihm sogar das Schlusswort für die fast fünfstündige Verhandlung erteilten. Da waren dann Schilderungen einer Lebenswirklichkeit zu hören, die vermutlich noch nie die Wände der verantwortlichen Ministerien durchdrungen hatten: “Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, was fehlt dem Vortrag der Bundesregierung? ... Warum wird es Hartz IV-Eltern so schwer gemacht, für Bildung ihrer Kinder zu sorgen? ... Ich würde meinem Kind so gerne das Senckenberg-Museum zeigen. Ich weiß nicht, ob ich das noch erleben werde. ... “<br />
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<a href="http://storage.ning.com/topology/rest/1.0/file/get/2480031368?profile=original">PE-Bilanz-Karlsruhe.pdf</a> Hartz-IV-Sätze womöglich mit…tag:bgekoeln.ning.com,2009-10-24:3440640:Comment:27752009-10-24T13:45:11.000ZHenrik Wittenberghttps://bgekoeln.ning.com/profile/HenrikWittenberg
<b>Hartz-IV-Sätze womöglich mit fehlerhaften Sozialdaten berechnet</b><br />
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Das Verfassungsgericht prüft die Höhe von Hartz IV - jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise darauf, dass die Leistungssätze mit Hilfe falscher Basisinformationen kalkuliert wurden. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wären sie zu niedrig angesetzt.<br />
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Quelle: <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,657137,00.html" target="_blank">SPIEGEL ONLINE</a>, 24.10.2009
<b>Hartz-IV-Sätze womöglich mit fehlerhaften Sozialdaten berechnet</b><br />
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Das Verfassungsgericht prüft die Höhe von Hartz IV - jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise darauf, dass die Leistungssätze mit Hilfe falscher Basisinformationen kalkuliert wurden. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wären sie zu niedrig angesetzt.<br />
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Quelle: <a href="http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,657137,00.html" target="_blank">SPIEGEL ONLINE</a>, 24.10.2009