Kölner Initiative Grundeinkommen


Der Staat ist trotz diverser Bürgergeld-Konzepte in verschiedenen Parteien weit davon entfernt, ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen. Was lässt sich also an positiven Impulsen für eine glücklichere Gesellschaft im Hier und Jetzt aus dieser Debatte gewinnen? Drei Fragen zum Grundeinkommen schienen der Oya-Redaktion besonders spannend, denn sie zielen nicht in erster Linie auf Forderungen an die Politik, sondern auf heute realisierbare Handlungsansätze. Wir laden Akteurinnen und Akteure aus der Grundeinkommens-Bewegung deshalb ein, zu den folgenden Fragen einen kurzen Kommentar zu schreiben. Die Antworten sollen zusammen mit einer kleinen Einführung im Sinn dieses Texts namentlich gekennzeichnet in der Ausgabe 4 von Oya veröffentlicht werden.

1) Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen aus einer Wirtschaft generiert wird, die den Planeten in eine beispiellose ökologische Katastrophe steuert, ist das Glück, das ein Grundeinkommen den Menschen bescheren könnte, von kurzer Dauer. Der Reichtum, den westliche Länder zu verteilen haben, basiert in vieler Hinsicht auf Ausbeutung von Mensch und Natur, insbesondere der südlichen Länder. Will man sich von dieser lebensfeindlichen Wirtschaft versorgen lassen? Mit welchen komplementären Forderungen wäre die BGE-Idee zu verbinden, die auf ein grundlegend anderes Wirtschaften und besseres Leben abzielen – oder welche schließt die Idee eigentlich schon „logisch“ ein?

2) Es ist nicht abzusehen, dass der Staat in den nächsten 2–3 Jahren ein Grundeinkommen einführen wird. Dessen Kurs – und das nicht nur in Deutschland – weist in die genau entgegengesetzte Richtung. Die desaströsen „Reformen“ in der Sozial-, Gesundheits- und Rentenpolitik zeigen das ebenso deutlich wie die internationalen Kraftakte zur Rettung des Finanzkannibalismus. Wenn das so ist, macht es keinen Sinn, auf den Staat zu warten, und dann reicht auch politische Lobbyarbeit nicht aus – die man natürlich auch nicht vernachlässigen soll. Aber auf jeden Fall sind dann Impulse „von unten“ und praktische Schritte innerhalb der Zivilgesellschaft gefordert. Kann es solche Projekte geben, die Elemente der Grundeinkommensgesellschaft quasi vorwegnehmen oder Grundlagen für die Einführung eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens schaffen – und wie müssten sie aussehen?

Könnten z.B. Bürger eines Quartiers gemeinsam einen Fonds schaffen, der allen Beteiligten ein Grundeinkommen ermöglicht? Können sich engagierte Menschen, die Dinge tun, mit denen sich kein Geld verdienen lässt, einen Unterstützerkreis organisieren, der für sie ein Grundeinkommen garantiert? Oder ein gemeinsames Wirtschaftsprojekt wie eine Genossenschaft für regenerative Energien, dessen Ertrag gleichmäßig auf alle Beteiligten verteilt wird? Oder ein Netzwerk nicht-kommerzieller Landwirtschaft zur Grundversorgung einer Region mit Lebensmitteln aufbauen, verbunden mit Tauschringen, Nachbarschaftshilfe und Umsonstläden? Die hier genannten Beispiele sind bewusst nicht ideal, sie können alle nur kleine Elemente eines sicheren und guten Lebens „für alle“ realisieren. Hier sind neue Vorschläge, Forschung und Entwicklung gefragt: Wie könnten selbstorganisierte Grundeinkommens-Projekte entstehen – unabhängig von staatlicher Förderung? Wie verbindet sich der Impuls, dass allen bedingungslos die Möglichkeit für ein gutes Leben gegeben wird, mit dem Impuls „weg von der globalisierten Fremdversorgung hin zu mehr lokaler Eigenversorgung“?

3) Wie lernt eine Gesellschaft wie die unsrige, in der Menschen vom ersten Schultag an bevormundet werden, mit der Freiheit umzugehen, die eine, wie auch immer geartete, bedingungslose Grundversorgung geben würde? Wären z.B. interdisziplinäre Forschungsprojekte zu neuen Toleranz- und Verantwortungsmodellen sinnvoll, die sich sowohl mit der Angst vor (oder dem Umgang mit) der Freiheit, als auch mit der sozialen
und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Grundeinkommensgesellschaften befassen?

Wer die Fragen für die nächste Printausgabe (Nr 4) beantworten möchte, sollte die Texte bitte bis spätestens 6.8.2010 an Lara Mallien schicken (als Antwort wünscht sich die Redaktion 1000 bis 2000 Zeichen pro Antwort).

BGE-Diskussion-Oya.pdf

Quelle: Archiv Grundeinkommen

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