Kölner Initiative Grundeinkommen

Nicht so weit weg – Vorbild Niederlande: eine vernünftige Grundrente

Von Harald Schauff*

 

Wie soll man es auffassen, wenn das deutsche Rentensystem Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro Bruttoeinkommen im Alter eine Rente von 688 Euro monatlich garantiert? Als Bankrotterklärung, die auch Ursula von der Leyen nicht hinweg zu lächeln vermag. Immerhin droht die Mini-Rente auf Grundsicherungs-Niveau 43 % der Arbeitnehmer.


In einem kurzen wie prägnanten Bericht widmete sich das ARD-Wirtschaftsmagazin »Plusminus« dem Thema (Sendung vom 26.9.2012). Man errechnete die späteren Renten für Geringverdiener. Demnach erhielte ein Küchenhelfer 397 Euro netto, ein Zahntechniker 750 Euro und eine Sekretärin 836 Euro. Bescheiden, trotz 45 Jahre Beitragszahlung. Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht, setzt sich seit 20 Jahren mit dem Rentensystem auseinander. Sein Urteil: Es bedarf einer radikalen Reform. Bisher hätte die Politik nur an einem System herumgedoktert, das nicht mehr zu retten sei.

Man drückt sich um den Offenbarungseid herum. Auch aus dem linken Spektrum hört man immer noch laute Lobeshymnen auf das »solidarische« Rentensystem. Jene Solidarität war von Beginn an deutlich eingeschränkt: Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vielverdiener hatten ihre eigenen Töpfen. In der Schweiz läuft es anders: Dort zahlen alle Einkommensgruppen, auch Beamte und Selbstständige, in den gesetzlichen Rententopf ein. Die Rentenauszahlung ist gedeckelt. Gleich wie hoch die Einzahlung, der monatliche Rentenhöchstbetrag liegt bei etwas über 2.000 Euro. In Deutschland existiert eine solche Deckelung nicht. Wer eine Einbeziehung höherer Einkommen fordert, bekommt deshalb als Gegenargument zu hören, es gäbe dann höhere Ansprüche gegenüber der Rentenkasse.


»Plusminus« befragte die Bundestagsparteien, ob das Schweizer Modell aus ihrer Sicht auch für Deutschland infrage käme. Linke und Grüne befürworteten es. Die Union war dagegen. Begründung: Es löse nicht alle Probleme des »demografischen Wandels«. Union und Wirtschaftslobby beharren darauf, dass die zunehmende Alterung der Gesellschaft und der angeblich drohende Fachkräftemangel die drängendsten Zukunftsprobleme seien. Anfang Oktober lud Merkel sogar zu einem eigens einberufenen »Demografie-Gipfel.«


»Plusminus« stellte neben dem Schweizer Modell noch ein weiteres erprobtes Rentensystem vor, das dem deutschen voraus ist: das der Niederlande. Dort gibt es eine Basisrente für alle. Unabhängig von Löhnen und eingezahlten Beiträgen. Jede/r, der/die in den Niederlanden lebt, erwirbt ein Anrecht, die Rente zu beziehen. Der Rentenhöchstbetrag liegt bei 1008 Euro monatlich für Alleinstehende und bei 702 Euro je Partner bei Ehepaaren. Voraussetzung: Man hat 50 Jahre in den Niederlanden gelebt. Rund 90 % der Niederländer erhalten dazu noch eine Betriebsrente.


Grundeinkommensbefürworter dürften bei diesem Modell aufhorchen. Es ist zwar kein bedingungsloses Grundeinkommen, jedoch sehr dicht daran. Wie dicht, liest sich allein schon an den Reaktionen der wiederum von »Plusminus« befragten Bundestagsparteien ab. CDU und SPD lehnen das niederländische Modell kategorisch ab. Es widerspräche der »Leistungsgerechtigkeit«. Die Grünen befürchten eine »Einheitsrente«. Die Linke glaubt, die Politik würde eine Basisrente unter die Armutsgrenze senken. Die üblichen Argumente, die man auch gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen vorschiebt. Die Linken wirkt dabei nicht überzeugender als die übrigen Parteien. Von einem wirklichen Willen zur Armutsbekämpfung ist nichts zu spüren. Man schielt eher auf die Interessen der gewerkschaftlich organisierten Stammbelegschaften und Facharbeiterschaft. In zweiter Linie geht es wohl um den Erhalt der Sozialbürokratie, die ein Grundeinkommen größtenteils überflüssig machen würde. Viele Sozialarbeiter und -pädagogen sind politisch in der Linkspartei beheimatet. Wo bleiben diese, wenn es keine Bedürftigen mehr gibt zum Kümmern?


Auch bei der Linken hat so manche Lobby den Fuß in der Tür. Bei der Union sind es Häuslebauer, Unternehmen, Banken und Versicherungen. Die Junge Union mit ihrem unsäglichen Vorsitzenden Missfelder sorgt sich angeblich um die Zukunft der gesetzlichen Rente. Soll man das den Sprösslingen von privat versicherten Beamten, Geschäftsleuten und Juristen abkaufen?


Irgendwie lässt der Verdacht nicht los, dass die gesetzliche Rente auf dem Mist jener gewachsen ist, die sich überlegten, wie sie die nicht so üppig verdienenden Bevölkerungsteile sozial friedlich halten können. Adenauer führte sie seinerzeit in den späten 50ern ein, um seine Wiederwahl zu sichern. Sein Minister Ludwig Erhard, der »Vater der sozialen Marktwirtschaft« konnte ihr nicht viel abgewinnen. Er hatte von Anfang an Bedenken wegen der langfristigen Finanzierung und plädierte deshalb für eine Grundrente und Privatvorsorge. Wie weitsichtig.


Das deutsche Rentenmodell war und ist auf den Zustand der Vollbeschäftigung zugeschnitten. Dieser ist seit Jahrzehnten überholt. Alle statistische Schönfärbung bringt ihn nicht wieder. Und so kommt man auf die lange Sicht nicht umhin, die Sozialsysteme nach und nach Richtung bedingungsloses Grundeinkommen umzubauen. Nichts anderes legen die von »Plusminus« angeführten Fakten nahe. Der Blick über die Grenze zeigt: Das Grundeinkommen ist keine unerreichbare Utopie. Im Gegenteil: Es ist gar nicht weit weg.

Harald Schauff ist verantwortlicher Redakteur der Kölner Arbeits-Obdachlosen Selbsthilfe-Mitmachzeitung »Querkopf«, die für 1,50 Euro auf der Straße verkauft wird. Diesen Artikel hat er in der aktuellen Ausgabe des »Querkopf« veröffentlicht.

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