Kölner Initiative Grundeinkommen

NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann für Grundeinkommen

02.10.10 | von Christoph Schlee |

Angesichts der Diskussion um Hartz IV-Regelsätze forderte Lehmann ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 850 Euro.


Höhere Regelsätze seien nicht ausreichend, man müsse den Sozialstaat weiter denken. „Wir sollten weg kommen von Erwerbsarbeit als Voraussetzung für ein Einkommen. Fast alle Menschen leisten schon unbezahlte Arbeit für die Gesellschaft“, sagte Lehmann gegenüber der „Bild“-Zeitung. Seine Idee will er beim „Zukunftsforum Sozialstaat“ seiner Partei zur Bundestagswahl 2013 einbringen.

Ein erster Schritt sei eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder, die Kindergeld und Kinderfreibetrag zusammenfasse. Sie solle aber versteuert werden, wenn Eltern ein Einkommen haben. Das Grundeinkommen nötige die Bürger nicht zu Dumpinglöhnen, so Lehmann weiter.

Lehmann sieht auch Einsparpotenziale durch ein Grundeinkommen: „Ich bezweifle, dass zum Beispiel bei Opel ernsthaft Staatshilfen diskutiert worden wären, wenn es ein Grundeinkommen gäbe.“ Man darf gespannt sein, welches Feedback die Position des Grünen-Chefs im bevölkerungsreichsten Bundesland in der Gesamtpartei hat und wie sich die Debatte in der Partei weiterentwickelt, die auf ihrem Parteitag 2007 das Grundeinkommen noch knapp abgelehnt hatte.

Weitere Meldungen:

DerWesten, 30.09.2010: NRW-Grünenchef fordert 850 Euro Grundeinkommen

Rheinische Post, 30.09.2010: Grüne fordern Grundeinkommen

Freie Allgemeine, 30.09.10: Grüne fordern 850 Euro Grundeinkommen

Frankfurter Rundschau, 30.09.10:NRW-Grüner fordert 850 Euro Grundeinkommen

Die Freiheitsliebe, 4. Oktober 2010: „Die Grünen können als erste das BGE beschließen“

Quelle:
www.grundeinkommen.de, 02.10.10

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