Ab sofort kann die Europäische Bürgerinitiative für ein Grundeinkommen unterzeichnet werden. Bereits am 14. Januar 2013 hatte die EU Kommission die eingereichte Bürgerinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen akzeptiert. Nach der am 21. März erfolgten »Zertifizierung des Online-Sammelsystems« von der EU ist nun auch die Sammlung von Unterschriften möglich.
Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist. Die EBI muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.
Warum eine EBI zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)?
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